Ich möchte gern wissen, wie Sie und Ihre Partei zu Freier Software stehen und wie Sie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung künftig gestalten wollen?
Hallo Frau Mascheck,
Ich wohne in Ihrem Wahlkreis und lege großen Wert auf Datenschutz und Souveränität. Überwachung und Tracking in Apps lehne ich ab. Für mich spielt der Einsatz von Freier Software, auch als Open Source bezeichnet, und die Umsetzung des Prinzips Public Money? Public Code! eine große Rolle. Als Freie Software wird Software bezeichnet, welche in ihrer Lizenzierung vier Freiheiten berücksichtigt. Die vier Freiheiten geben den Anwenderinnen und Anwender die Möglichkeit die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise zu untersuchen, sie für jeden Zweck zu verwenden, sie an die eigenen Bedürfnisse anzupassen und sie mit Anderen zuteilen. Im Rahmen der Kampagne Public Money? Public Code!, die ich unterstütze, fordern wir, die rechtliche Grundlagen zu schaffen, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software Lizenz veröffentlicht wird. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein!
Sehr geehrter Herr Weiß,
zwar ist mein Fachgebiet Soziale Arbeit und die Entwicklung des Gemeinwesens. Doch spielt selbstverständlich der Zugang zu und der gesellschaftliche Umgang mit Informationen auch dabei eine wesentliche Rolle. Grundsätzlich unterstütze ich Ihre Forderung, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Dienstleistungen auch öffentlich zugänglich sein sollten. Das betrifft genau so digitale Inhalte wie Datenbanken oder Software-Code.
In Zukunft sollen Alle die Chancen der Digitalisierung nutzen können. In der digitalen Welt sollen sich alle Bürger*innen zurechtfinden. Wir wollen in ganz Deutschland für schnellen, sicheren und günstigen Internetzugang sorgen. In Städten haben 76,7 % der Haushalte eine Bandbreite von einem Gigabit. Im ländlichen Raum sind es sogar nur 20,2 %. Dank Olaf Scholz' Digitalfonds könnte Deutschland 12 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Dobrindt & Scheuer haben davon nur 15 Prozent genutzt.
Mit den Doppelstrukturen aus Papierkram und digitaler Datenverarbeitung muss Schluss sein. Wir schaffen eine vollständig digitalisierte Verwaltung. Doch dafür braucht es auch qualitativ entsprechende Software und Kompetenzen der Anwendenden.
Für fairen Wettbewerb begrenzen wir die Macht der großen Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook & Co. Zusätzlich fördern wir Start-ups und lokale Anbieter – für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Alle Generationen müssen ein Recht auf digitale Bildung haben. Egal ob Schule oder Weiterbildung: Wir wollen kostengünstige und barrierefreie Angebote für alle schaffen. Wir schützen unsere Demokratie im Netz. Wir nehmen Plattformen in die Pflicht und stärken Polizei, Staatsanwaltschaft und zivile Organisationen im Kampf gegen Hass, Hetze und Kriminalität.
Weitere Fragen an Franziska Mascheck
Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.
Die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahren ist nicht zwangsläufig mit Demokratieabbau gleichzusetzen, sondern kann meiner Meinung nach mit demokratischen Vorteilen einhergehen.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Es ist meine Überzeugung, dass in einigen Fällen das Einschreiten von Staaten notwendig war.