Zielvorstellungen für die Mobilität in Berlin für die nächsten 5 Jahre ?

Sehr geehrter Herr C.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an sozialdemokratischer Politik!

Mein Ziel ist, dass die Berlinerinnen und Berliner so mobil sein können, wie es wollen und brauchen. Für uns gibt es nicht das eine richtige Verkehrsmittel. Deshalb ist mir eine gerechtere Flächenverteilung im Verkehr in den nächsten Jahren ein wichtiges Anliegen. Folglich werden wir künftig mehr planerisches Gewicht auf Fuß-und Radwege und den Öffentlichen Personennahverkehr legen. Neue U-Bahnlinien, mehr Züge, mehr Radwege, aber auch funktionierende Straßen und Brücken sind Voraussetzungen. Eine Verkehrswende hin zu Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV und damit die Entwicklung von Alternativen zum eigenen Kraftfahrzeug ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb setze ich mich für einen starken Umweltverbund ein. Ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie flexible, bedarfs- und zukunftsgerechte Mobilitätsangebote sind aus meiner Sicht der Schlüssel zu einem funktionierenden Verkehr für die gesamte Stadt. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz hat die Berliner SPD dafür bereits die notwendige Grundlage geschaffen.

2. Welchen Schwerpunkt soll der ÖPNV in Ihrer politischen Arbeit haben?

Für den Öffentlichen Personennahverkehr heißt das konkret, dass wir in den Außenbezirken einen flächendeckenden 10-Minuten-Takt erreichen und generell barrierefreie Zugänge schaffen müssen.

Beim Thema Mobilität steht für uns die Soziale Frage im Mittelpunkt. Niemand darf von Mobilität ausgeschlossen werden. Wir streben deshalb die Einführung des 365-Euro-Tickets an, um so für alle Berlinerinnen und Berliner ein kostengünstiges Angebot zur Nutzung von Bus und Bahn zu schaffen.

Ganz besonders werde ich mich für einen Ausbau unseres Berliner Nahverkehrsnetzes einsetzen. Ich will mich gemäß unseres U-Bahn-Plans u2030 für die Verlängerung von fünf U-Bahn-Linien stark machen: Wir beginnen umgehend mit den Planungen von fünf Linienverlängerungen bei der U-Bahn: U2 nach Pankow Kirche, U3 nach Mexikoplatz und Anschluss zur S-Bahn, U8 ins Märkische Viertel, U7 zum Flughafen „Willy Brandt“ und U7 bis Heerstraße Nord. Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung. Wir werden darüber hinaus den weiteren U-Bahn-Ausbau dort planen, wo er verkehrlich Sinn ergibt, um Kieze vom Straßenverkehr zu entlasten und möglichst viele Berlinerinnen und Berliner an das U-Bahn-Netz anzuschließen. Auch das Netz der S-Bahn wollen wir im Rahmen des S- und Regionalbahnausbau- Projekts i2030 gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund bis ins nächste Jahrzehnt ausbauen.

Dafür möchte ich auch den Bund in die Finanzierung einbinden, denn die Mobilitätswende ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Eine bessere Verzahnung von Innen- und Außenbezirken ist dringend notwendig, denn die Stadtentwicklung und -planung konzentriert sich oftmals zu stark auf das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings. Das betrifft insbesondere die Mobilitätsangebote von „außen“ nach „innen“ und diagonal, gerade auch für Pendlerinnen und Pendler über die Landesgrenze hinweg. Die ÖPNV-Verbindungen zwischen Berlin und dem Brandenburger Umland müssen verstärkt und ausgebaut werden. Dazu wollen wir das Kommunale Nachbarschaftsforum und die Gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg weiterentwickeln. Wir brauchen ein gemeinsames Leitbild für eine nachhaltige Metropolregion Berlin-Brandenburg, damit Berlin mit den umgebenden Kommunen, Landkreisen und den beiden Landesregierungen eine bessere, integrierte Planungskultur entwickeln kann.

3. Wie wollen Sie eine vernünftige Regulierung der neuen Verkehrsmittel erreichen, damit diese nicht Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen behindern? Welche Prioritäten sollen die Fußgänger bekommen?
 

Viele legen einen Großteil ihrer Wege immer häufiger zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Deshalb ist es wichtig, dass diese Wege sicher und gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmenden geschützt sind. Feste Wege für Fuß- oder Radverkehr sollen auch in den Außenbezirken Standard werden. Zudem fordern wir eine getrennte Grünphase für Fuß- und Radverkehr, zum Schutz vor rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen. Die Sicherheit der Schulwege in den Bezirken werden wir außerdem fördern, die Jugendverkehrsschulen stärken sowie die Verkehrssicherheit im Umfeld rund um Kranken-, Pflege- und Senioren-Einrichtungen und Kitas verbessern. Den Ausbau werden wir, wie im Mobilitätsgesetz festgeschrieben, durch die Straffung von Verwaltungsabläufen beschleunigen. Auch die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wollen wir für zielführende und sichere Lösungen nutzen, denn wir möchten, dass sich die Aufenthaltsqualität in Kiezen noch weiter erhöht.

Unser Ziel ist es auch, möglichst jede Hauptverkehrsstraße Berlins mit einem geschützten Radweg auszustatten. In Parks können Radschnellwege nur gebaut werden, wenn eine bauliche Trennung möglich ist. Auch im Sinne der Verkehrssicherheit, Lärmminderung und Luftreinhaltung werden wir – insbesondere in Wohngebieten – neue Tempo-30-Gebiete ausweisen. Autorennen im Straßenverkehr müssen unterbunden und geahndet werden.

Unser Leitmotiv ist die „Vision Zero“: die Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Todesfolge oder Schwerstverletzten. Gefahrenstellen wollen wir beseitigen. Hierzu gehört der Neu-und Umbau von Zebrastreifen, Bordsteinabsenkungen, Straßenecken sowie den Ausbau von barrierefreien Querungsmöglichkeiten und Fahrradwegen. Für mobilitätseingeschränkte Personen wollen wir die Lotsen im Verkehrsbund Berlin-Brandenburg (VBB-Lotsen) und das Inklusionstaxi erhalten und verbessern.

Meine Berliner SPD hat sich außerdem frühzeitig dafür eingesetzt, dass Bürgersteige ein geschützter Raum bleiben und E-Scooter keine Zulassung dafür erhalten. Zudem fordern wir eine Helmpflicht, eine Sorgfalts- und Haftungspflicht für die Anbieter bei Schadensfällen sowie die Einschränkung von Abstellflächen für gewerblich vermietete E-Scooter im öffentlichen Raum, insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings durch Ausweisung von Abstellplätzen, die nicht zu Lasten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs gehen. Sinnvoll wäre zudem, wenn Anbieter von E-Scooter innerhalb ihrer Apps vordefinierte Abstellbereiche ausweisen. E-Scooter die außerhalb dieser Bereiche abgestellt werden, gelten nach einer definierten Abstellfrist als Verkehrsbehinderung.

Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen ist mir wichtig. Dafür brauchen wir eine Hauptstadt-Polizei, die sichtbar und direkt ansprechbar für alle ist. Besondere Polizeiwachen wie die Alex-Wache oder mobile Wachen werden wir ausbauen. Das neue Konzept der Kontaktbereichsbeamten, KOB100, wird ausgeweitet. Die Polizei soll Streife gehen und Streife fahren, sie ist mit dem Auto, zu Fuß und mit Fahrrädern unterwegs. Die Präsenz der Fahrradstreifen werden wir weiter in allen Bezirken verstärken.

Ich will ein Verkehrskonzept für Berlin, das mit attraktiven Lösungen für alle überzeugt, damit Menschen rund um die Uhr zuverlässig, sicher und schnell an ihr Ziel kommen

Wir wollen Berlin als lebenswerte Metropole mit Herz und Verstand weiterentwickeln und dabei freuen wir uns über Ihre Unterstützung.

Unter spd.berlin/wahlprogramm können Sie unser umfangreiches Programm lesen, wozu ich Sie herzlich einladen möchte. Gerne bleiben wir weiterhin Ihr Ansprechpartner für Berliner Landespolitik und darüber hinaus.

Herzliche Grüße