Wie stehen Sie zur Schuldenbremse angesichts der Corona-Krise und auch nach Ende der Pandemie?

Sehr geehrte Frau H.,

mit der SPD wird es kein „Heraussparen“ aus der Krise geben. Stattdessen ist unsere Antwort auf diese Herausforderung ein Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen. Wir wollen die Berliner Wirtschaft unterstützen und dafür sorgen, dass diese wieder zu neuer Stärke kommt. Die Berliner Wirtschaft war vor der Corona-Pandemie auf Erfolgskurs und hatte im Vergleich aller 16 Bundesländer die stärkste Wachstumsdynamik. Sinkende Arbeitslosigkeit, mehr gute Beschäftigung und eine positive wirtschaftliche Entwicklung waren die Erfolge der letzten Jahre.

Die Corona-Pandemie hat seit dem Frühjahr 2020 einige zentrale Säulen der Berliner Wirtschaft hart getroffen. Für die Gastronomie, die Hotellerie, die Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel und die Kultur brachten die Pandemiejahre 2020 und 2021 erhebliche Einschnitte mit sich. Die Bundesregierung hat mit Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld unterstützt, der SPD geführte Berliner Senat hat die Berliner Wirtschaft mit ergänzenden branchenspezifischen Programmen und Soforthilfen vor einem Absturz bewahrt.

Dennoch hat die Pandemie erheblichen Schaden für viele Unternehmen und ihre Belegschaften verursacht. Mit zunehmender Zahl geimpfter Personen und ersten Schritten der Normalisierung lassen sich auch in den von den pandemiebedingten Einschränkungen stark betroffenen Bereichen der Berliner Wirtschaft erste Erholungstendenzen beobachten. Die Zuversicht der Berliner Unternehmen wächst wieder, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gehen zurück. Damit ist der Zeitpunkt gekommen, über unsere Vorstellungen von einem Berlin nach der Krise zu sprechen, den Neustart zu planen und zu begleiten. Dafür legen wir ein Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ vor, um die Berliner Wirtschaft zu neuer Stärke zu verhelfen. Das Programm soll in den Jahren 2022 bis 2025 umgesetzt werden, um die Zukunft des Standorts Berlin und der Berliner Wirtschaft positiv zu gestalten. Wir wollen dafür insgesamt mindestens 1 Milliarde Euro aus bestehenden und neuen Programmen mobilisieren.

Mit freundlichen Grüßen