Was halten Sie von der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu schützen? Was werden Sie dafür tun, dass dies auch künftig so bleibt?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Ich möchte eine Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind. Schon als Bundesfamilienministerin habe ich dafür gesorgt, dass Familien z.B. mit verbesserten Elterngeld- und Elternzeitregelungen unterstützt werden, um die nötigen Ressourcen für die gemeinsame Erziehung ihrer Kinder zu erhalten. Zudem trägt der Ausbau der Kitabetreuung und die Verbesserung der -qualität, die ich u.a. mit dem Gute-Kita-Gesetz vorangetrieben habe, dazu bei, ein Umfeld zu schaffen, in dem es leichter ist, sich für Kinder zu entscheiden. Auch als Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Abgeordnete im Parlament Berlins tue ich alles dafür, damit Familien mit Kindern in Berlin gut leben können. Ein wichtiger Baustein in der ersten Phase der Elternschaft ist z.B. unser Berliner Programm „Frühe Hilfen“, das auf vielfältige Weise Unterstützung anbietet für werdende Eltern und für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern (Informationen dazu finden Sie hier: https://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/kinderschutz/fruehe-hilfen/).

Frauen aber, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, sind in einer extremen Ausnahmesituation. Sie brauchen unsere Hilfe, umfassende Informationen und Unterstützung - keine Kriminalisierung. Dazu gehört für mich auch, dass Ärztinnen und Ärzte Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Für die entsprechende Streichung des § 219a StGB, wie sie jetzt von der Ampelkoalition auf Bundesebene auf den Weg gebracht wird, habe ich mich daher schon lange stark gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Giffey