Warum verheimlichen Sie die designierten Senator*innen vor ihren eigenen Parteimitgliedern?
Sehr geehrte Frau Giffey,
die Mitglieder der Berliner SPD stimmen über die kommende Koalition der CDU ab. Dabei kennen sie den Koalitionsvertrag und den Ressortzuschnitt, aber nicht die designierten Senator*innen. SPD und CDU haben sich geeinigt, die Besetzung der Ressorts erst am 23.04., also nach Ende des Mitgliederentscheids zu bekanntzugeben.
Bei einer Entscheidung von solcher Tragweite ist das aber eine wichtige Information. Es macht einen Unterschied, ob ein Ressort von einer moderaten Vertreterin der CDU oder einem "Hardliner" der Partei geführt wird. Schon die bloße Information, ob sich der neue Senat zur Geschlechterparität bekennt, ist wichtig, schließlich war die Teil ihres Wahlprogramms.
Wie sollen SPD-Mitglieder*innen über eine Koalition abstimmen, wenn sie gar nicht alle dafür relevanten Informationen haben?
Weitere Fragen an Franziska Giffey
Auch mir und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist es wichtig, mehr und sichere Radwege in Berlin zu bauen und diese Prozesse zu beschleunigen.
Ich beantworte Fragen, die mir hier als Rudower Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses gestellt werden in der Regel persönlich und individuell.
Bei unseren Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir den Klimaschutz weit oben auf der Agenda und haben uns auf ein geplantes Sondervermögen verständigt.
Wichtig ist, die Bedürfnisse der Eltern zu berücksichtigen und sie zu unterstützen, sich Beruf und Familie partnerschaftlich aufzuteilen, wenn sie das wollen.