Setzen Sie, Frau Giffey, sich dafür ein, dass die Beamten auf Zeit weiterhin der Bevölkerung dienen?
Einige Stadträtinnen und Stadträte sowie Bezirksbürgermeisterinnen und Bürgermeister der SPD müssen ihr Amt zur Verfügung stellen. Sie sind jedoch allesamt Beamte auf Zeit und haben sich somit verpflichtet zu dienen. Setzen Sie, Frau Giffey, sich dafür ein, dass diese Beamten auf Zeit weiterhin der Bevölkerung dienen, z. B. mit einer Verwendung im Ordnungsamt, statt mit 100 Prozent Gehalt in Ruhestand zu gehen? Das Beamtengesetz bietet die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Betroffenen, Dientpflicht einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Markus T.
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