Sehr geehrte Frau Giffey, wie schnell würden sie das Planfeststellungsverfahren für die TVO einleiten, ohne es durch Koalitionsabsprachen und parteipolitischen Verzögerungen weiter zu gefährden?
Sehr geehrter Herr Ralf B.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an sozialdemokratischer Politik!
Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) voranbringen, um für Entlastung in den östlichen Bezirken zu sorgen. Das haben wir in unserem Wahlprogramm festgehalten und möchten, dass alle Berlinerinnen und Berliner so mobil sein können, wie sie es wollen und brauchen. Wir denken Mobilität in der Stadt zusammen. Für uns gibt es nicht das eine richtige Verkehrsmittel. Wir sind überzeugt, dass ein Miteinander zwischen Auto und Rad, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Straßenbahn und U-Bahn der richtige Weg für die Zukunft ist.
Der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur ist für uns eine staatliche Aufgabe, deren Privatisierung wir ausschließen. Unser Kernanliegen sind Investitionen für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr, in die Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr, in Brücken und Wege. Dieser Ausbau der einzelnen Mobilitätssysteme gelingt nur, wenn wir mehr Fachpersonal einstellen und optimierte Planungs- und Bauabläufe vorantreiben.
Wir wollen Berlin als lebenswerte Metropole mit Herz und Verstand weiterentwickeln und dabei freuen wir uns über Ihre Unterstützung.
Unter spd.berlin/wahlprogramm können Sie unser umfangreiches Programm lesen, wozu ich Sie herzlich einladen möchte. Gerne bleiben wir weiterhin Ihr Ansprechpartner für Berliner Landespolitik und darüber hinaus.
Herzliche Grüße