Sehr geehrte Frau Giffey, sind sie auch weiterhin für die Abschiebungen von Menschen, auch Straftätern, nach Afghanistan?

Sehr geehrter Herr Keye,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit dem Abzug der internationalen Streitkräfte hat sich die Situation in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Zu dieser Stunde steht im Vordergrund, dass die angelaufenen Rettungsmissionen gelingen und auch afghanische Ortkräfte und ihre Familien in Sicherheit gebracht werden können. Der Berliner Innensenator hat in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gesagt, dass Berlin zur Aufnahme bereit ist. 

Im Hinblick auf die schwierige humanitäre Lage in Afghanistan sieht das Land Berlin bereits seit Jahren in der Regel von Abschiebungen nach Afghanistan ab. Ausnahmen galten nur für terroristische Gefährder und Schwerverbrecher. In diesem Jahr wurden zwischen Januar und März bislang drei Personen aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben, danach nicht mehr. Alle Abgeschobenen haben vor ihrer Rückführung langjährige Haftstrafen verbüßt, zudem wurde eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit festgestellt. In den letzten Tagen hat sich die Lage in Afghanistan extrem verschärft. In dieser Situation ist es völlig richtig, dass Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan vollständig aussetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Giffey