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Franziska Giffey
SPD
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Frage von Andreas W. •

Lt. Medien will man ein Ende der Maskenpflicht im ÖPNV mit Brandenburg abstimmen… es soll Mitte/Ende Februar sein. Welche signifikanten Änderungen erhofft man sich dadurch beim Infektionsgeschehen

Sollte wirklich die Verordnung in Sachen Maskenpflicht um einen Monat verlängert werden, welche Auswirkungen wird dieser eine Monat haben ?
Gibt es irgendwelche Belege/Studien die zeigen wie groß die Auswirkungen sind/wären ?
Bundesländer die diese Pflicht abgeschafft haben, stehen bei Corona nicht schlechter da als die anderen Bundesländer.
Lt. He. Drosden ist die jetzige Welle eine epidemische Welle und die Pandemie sei beendet. Wieso trägt man dieser neuen Lage nicht Rechnung, sondern verlängert die Verordnung einfach weiter.
Die Verordnung sollte verhältnismäßig sein. Dies bedeutet unter anderem, dass dadurch ein Ziel erreicht werden soll. Welches Ziel verfolgt die Verordnung wenn sie um 4 Wochen verlängert wird ?
Was immer wieder zu hören ist…. Die Maskenpflicht behält man bei wegen der Atemwegsinfektionen die derzeit kursieren. Im IFSG ist aber nur etwas von Corona zu lesen. Es gibt also keine rechtliche Grundlage wegen anderer Krankheiten Corna Maßnahmen zu verlängern.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de

Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden. Die Bürgerberatung steht seit über 40 Jahren allen Berlinerinnen und Berlinern mit Rat und Tat zur Seite. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung versuchen gerne, Ihnen zu helfen und Sie zu beraten.

Die Bürgerberatung im Roten Rathaus, Zimmer 77, Berlin-Mitte, kann montags und dienstags von 9:00 – 15:00 Uhr, donnerstags von 9:00 – 18:00 Uhr und freitags von 9:00 – 14:00 Uhr aufgesucht werden. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig. Telefonisch ist die Bürgerberatung unter der Nummer (030) 9026-2020 und per E-Mail unter buergerberatung[at]senatskanzlei.berlin.de zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/service/buergerberatung/

Darüber hinaus bietet die Regierende Bürgermeisterin mehrmals im Jahr persönliche Bürgersprechstunden an. Hierüber wird gesondert informiert.

Fragen zur Tätigkeit als Abgeordnete im Wahlkreis Rudow werden gerne hier auf der Seite von abgeordnetenwatch.de beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Team Franziska Giffey

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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