Hallo Frau Giffey, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Ich finde, in der heutigen Zeit der immer größer werdenden Spaltung unserer Gesellschaft wäre es ein gutes Signal, wenn wir Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen / Gesetzen ein Mitspracherecht bekommen.
Weitere Fragen an Franziska Giffey
Auch mir und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist es wichtig, mehr und sichere Radwege in Berlin zu bauen und diese Prozesse zu beschleunigen.
Ich beantworte Fragen, die mir hier als Rudower Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses gestellt werden in der Regel persönlich und individuell.
Bei unseren Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir den Klimaschutz weit oben auf der Agenda und haben uns auf ein geplantes Sondervermögen verständigt.
Wichtig ist, die Bedürfnisse der Eltern zu berücksichtigen und sie zu unterstützen, sich Beruf und Familie partnerschaftlich aufzuteilen, wenn sie das wollen.