Frage an Franziska Brychcy von Eberhard D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Meine Fragen zu Ihrer Kandidatur zum Bundestag
Ort, Berlin, den 6.08.2017
Sehr geehrte Frau Brychcy
die IPPNW Deutschland ist Teil der Friedensbewegung und die größte berufsbezogene deutsche Friedensorganisation. Frieden ist unser zentrales Anliegen und somit für unsere Entscheidung zur Bundestagswahl auschlaggebend.
Als langjähriges Mitglieder der IPPNW bitte ich Sie als Kandidat/Kandidatin für den neuen Bundestag deshalb um Ihre konkrete Stellungnahme zu folgenden Fragen.
Einer baldigen Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eberhard Seidel
Sind sie für
1. die Abrüstung der Bundeswehr?
2. den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen? Wenn „Nein“ nennen Sie bitte Beispiele, wo die Bundeswehr nachweislich und konkret für dauerhaften Frieden gesorgt hat bzw. sorgt.
3. ein Atomwaffenverbot durch die UN- Vollversammlung? Erläutern Sie bitte, warum sich die Bundesrepublik –jedenfalls nach meiner Sicht- dagegen sträubt.
4. den Abzug der US- Atomwaffen aus Büchel und den Verzicht auf nukleare Teilhabe? Wenn „Nein“, interessiert mich die konkrete Begründung.
5. die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, also Abzug aller ausländischen Truppen und Schließung ihrer Militärbasen?
6. den Stopp aller Kriegswaffenexporte? Wenn „Ja“ interessiert mich, wie sie den Arbeitsplatzverlust durch Auftragsrückgang in der deutschen Waffenindustrie konkret und langfristig auffangen wollen. Wenn „Nein“ möchte ich wissen, wie sie garantieren wollen, dass Waffenlieferungen nicht Systeme stützen, die gegen elementare Regeln der Menschlichkeit verstoßen.
Sehr geehrter Herr D. S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Entschuldigen Sie bitte meine verspätete
Beantwortung!
Zu 1.: Ja, ich trete für die Abrüstung der Bundeswehr ein. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung sollen die Rüstungsausgaben auf über 40 Milliarden Euro steigen, wenn man das von der NATO ausgegebene Ziel von 2% des BIP ernst nähme, wären es sogar über 60 Milliarden Euro, während gleichzeitig u.a. der Digitalpakt für unsere Schulen verschoben
wird und jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt! Wir müssen in Bildung und Infrastruktur investieren - nicht in Rüstung!
Zu 2.: Ja. Deutschland darf sich laut Grundgesetz nicht an Angriffskriegen beteiligen. Der Afghanistaneinsatz hat ganz deutlich gemacht, dass die militaristische "regime change"-Strategie gescheitert ist und nicht zu einer Demokratisierung in den betroffenen Regionen
geführt hat. Vielmehr verfolgt die NATO geostrategische Interessen, deren Sicherung durch Militärgewalt die LINKE. nicht unterstützt! Eine Ausnahme bilden aus meiner Sicht ggf. UN-Einsätze, die der Sicherung von Waffenruhe dienen, wie aus meiner Sicht im Falle des Genozids in Ruanda absolut notwendig gewesen wäre, um viele zehntausend Menschenleben zu retten.
Zu 3.: Ja. Ich unterstütze ein Atomwaffenverbot durch die UN. Wichtig ist, dass sich die Atommächte zur nuklearen Abrüstung verpflichten. Deutschland ist meiner Auffassung nach durch den Nichtverbreitungsvertrag dazu verpflichtet, den kürzlich von 122 Staaten geschlossenen Atomwaffenverbots-Vertrag ebenfalls zu unterzeichnen und bei den Atommächten für eine Unterzeichnung zu werben.
Zu 4.: Ja. Die in Büchel stationierten Atomwaffen müssen sofort abgezogen werden. Die Modernisierung der Atomwaffen macht deutlich, dass die USA - statt die Überbleibsel vom Kalten Krieg abzurüsten - aktiv ihre geostrategische Interessen auf deutschem Boden verfolgen und aufrüsten. Damit muss Schluss sein! Deutschland muss seine nukleare Teilhabe endlich ausschließen. Die Bundeswehr darf sich am Transport und der Wartung der Atomwaffen nicht beteiligen!
Zu 5.: Ja. Der Truppenstationierungsvertrag muss sofort gekündigt und u.a. die Luftbasis Ramstein aufgelöst werden, die als Datendrehscheibe für den US-Drohnenkrieg gilt.
Zu 6.: Ja. Die LINKE. fordert endlich ein wirksames Waffenexportverbot, denn jede Waffe findet ihren Krieg. In einem ersten Schritt wollen wir den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Die Umstellung der Rüstungsunternehmen von militärischer auf zivile Produktion muss langfristig durch Forschungs- und Förderprogramme durch die Bundesregierung unterstützt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen trotz der Kürze beantworten.
Beste Grüße,
Franziska Brychcy
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