Frage an Franz-Xaver Romer von Gebhard F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Romer,
die OSZE entsendet erstmalig Wahlbeobachter zur Bundestagswahl 2009 nach Deutschland.
Diese Tatsache verwundert mich, zumal mir diesbezüglich keine Forderungen aus unserer Gesellschaft bekannt sind.
Wieso werden wir beobachtet?
Sind ihnen die Herkunftsländer der Beobachter bekannt?
Welche Gewichtung haben die Aussagen der Beobachter(Länder) in denen selber keine Demokratie herrscht?
MfG
G. Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach meinen Informationen haben die OSZE-Länder vereinbart, sich gegenseitig zur Wahlbeobachtung einzuladen. Auch die Bundesrepublik spricht diese Einladung turnusmäßig aus. Die Wahlen in Deutschland gelten aber immer als beispielhaft und werden von der OSZE als hervorragend eingeschätzt. Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Birk,