Frage an Franz-Xaver Romer von Hannah K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Karrer,

vielen Dank für diese interessante Frage. Für einen Parteienstaat würde ich ein Land halten, in dem alle Machtbefugnisse in den Händen von Parteien liegen, in der es keine Gewaltenteilung gibt und sämtliche Staatstätigkeit dem Parteienwettbewerb untergeordnet ist. Um es ausdrücklich vorweg zu sagen: Ich sehe die Bundesrepublik nicht als Parteienstaat, sondern als Parteiendemokratie. Laut unserem Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung mit. Die Parteien sind also für die Organisation von Interessen und zur Bündelung der Meinungen der Bürger zuständig. Sie tun das nicht „für“ die Bürger, sondern die Bürger sind Mitglieder der Partei und arbeiten innerhalb der Parteien an der Entwicklung von Programmen und der Durchsetzung dieser mit. Parteien arbeiten dabei nach dem strikten Prinzip der innerparteilichen Demokratie. Die gewählten Vertreter, die in der Regel im Namen von Parteien zu Parlaments-, Kreistags-, oder Gemeinderatswahlen antreten, sind bei ihrer gesetzgeberischen Arbeit als Legislative strickt von der Verwaltung und den Gerichten, also Exekutive und Judikative getrennt. Des Weiteren haben in Deutschland auch viele andere Verbände, Vereine und Organisationen Anteil an der politischen Willensbildung. Viele von diesen so genannten NROs (Nicht-Regierungsorganisationen, engl. NGO) haben bei vielen Wählern einen großen Einfluss.
Unter Beteiligungsdemokratie verstehe ich eine Demokratie, in der der normale Staatsbürger sich an politischen Entscheidungen beteiligen kann. Ich bin der Überzeugung, dass wir hier in Deutschland eine funktionierende Beteiligungsdemokratie haben, da sich jeder Bürger in den verschiedenen Parteien und Organisationen beteiligen und damit mit anderen zusammen seine Ideen und Forderungen durchsetzten kann. Der erste Schritt der Beteiligung ist grundsätzlich aber die Möglichkeit eines jeden Bürgers, sich an den Wahlen auf den verschiedenen Ebenen des Staates zu beteiligen, dabei nicht nur als Wähler sondern auch als Kandidat, der sich zur Wahl stellt. In Deutschland ist die Gründung von Vereinen und Parteien frei, so dass jeder, der die formalen Vorschriften einhält, sich mit anderen zusammen in einer neuen Partei oder Organisation engagieren kann.
Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene lehne ich dagegen ab, weil dies den Weg für Populismus freimachen würde. Des Weiteren haben nicht alle Bürger die gleichen Ressourcen um eigene Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen zu erstellen oder eine teure Kampagne vor einer Volksabstimmung zu führen. Die Mehrheit der Bevölkerung könnte hier benachteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB