Frage an Franz-Xaver Romer von Dieter A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Romer,
haben Sie für das sogenannte Hartz IV Gesetz gestimmt?
Welche Maßnahmen halten Sie, als einer der wenigen im Bundestag sitzenden Arbeiter für sinnvoll um echte Reformen für Arbeit auf den Weg zu bringen?
Vielen Dank im voraus
Sehr geehrter Herr Andreas,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Union hat dem als Hartz IV bekannten "Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Zu diesem Beschluss stehen wir. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Wahlperiode gefordert worden und stellt einen wichtigen Reformschritt auf dem Arbeitsmarkt dar. Durch das neue Sozialgesetzbuch II (SGB II), in dem diese beiden Systeme nun verschmolzen werden, wird richtigerweise der Schwerpunkt auf die Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Hilfebezieher in den Arbeitsmarkt gelegt und nicht mehr primär auf die Zahlung des Lebensunterhalts.
Das oberste Ziel muss sein, die Betroffenen aus dem Transfersystem wieder herauszuführen, sei es durch die neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten, eine passgenaue Förderung bei der Eingliederung in Arbeit, eine intensivere Betreuung durch einen persönlichen Ansprechpartner in den zuständigen Ämtern ( oder auch durch die unmissverständliche Androhung sowie Durchsetzung von Sanktionen, wenn der Hilfebedürftige die notwendigen Eigenbemühungen nicht leistet, insbesondere eine angebotene Arbeit ablehnt.)
Jedoch scheitern die Regelungen an der Schröder-Regierung. Hartz IV muss optimiert werden, wobei die Kommunen die Option erhalten müssen, die Betreuung der Arbeitslosen zu übernehmen.
Um den Arbeitsmarkt wieder zu beleben, wäre es wichtig, einen flexibleren Kündigungsschutz einzuführen. Neueinstellungen müssen vereinfacht werden um vor allem jungen Leuten den Einstieg in Lohn und Brot zu ermöglichen. Um Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen zu geben, müssen Anreize geschaffen werden, diese einzustellen. Dies wird auch durch die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells möglich.
Des Weiteren erachte ich die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse zur Sicherung der Beschäftigung als sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen,
Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)