Frage an Franz-Xaver Romer von Christian S. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Romer!
Im Rahmen der geplanten Einführung des Dienstrechtneuordnungsgesetzes (DNeuG) ist es zu Verzögerungen gekommen. Können Sie mir ihre Einschätzung mitteilen, wann das DNeuG voraussichtlich verabschiedet und in welchem Monat es inkrafttreten wird?
Vielen Dank im voraus
Mit freundlichen Grüßen
Christian Simonis
Sehr geehrter Herr Simonis,
danke für Ihre Anfrage.
Am 7. April gab es im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum DNeuG. Nun werden unverzüglich die Koalitionsgespräche aufgenommen und es wird angestrebt, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Constanze Thorand
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)