Frage an Franz-Xaver Romer von Robert H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Romer,
wie stehen Sie zum Thema Software Patente in Deutschland ?
Sehr geehrter Herr Hoehn,
in der Anlage erhalten Sie die Antwort von Herrn Romer, MdB.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Constanze Thorand
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Sehr geehrter Herr Hoehn,
ich danke Ihnen herzlich für Ihre EMail vom 16.08.05 . Gern erläutere ich Ihnen die Position der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag zu diesem Thema.
Die Frage der Patentierbarkeit von softwarebasierten Erfindungen ist in Europa seit längerem umstritten. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander und reichen von der umfassenden Zustimmung zur Harmonisierung der Patentierbarkeit auf der Basis des Status quo bis zur absoluten Ablehnung der Patentierung von softwarebasierten Erfindungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Überlegungen zur Harmonisierung der Rechtslage innerhalb der Europäischen Union. Die differenzierenden Regelungen in den Mitgliedsstaaten führen zu einem potentiellen Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung im Binnenmarkt. Die jetzige Situation zieht einen erheblichen Prüfaufwand der Unternehmen nach sich. Ein einheitliches europäisches Softwarepatent entlastet die Betroffenen und führt zu der erwünschten Rechtssicherheit.
Diese Harmonisierung darf aber keinesfalls um jeden Preis erfolgen. Oberste Prämisse des europäischen Patentwesens muss der Schutz der Innovation in einem offenen Wettbewerb sein. Mögliche Softwarepatente dürfen nicht zu einer Stärkung marktbeherrschender Unternehmen zu Lasten kleiner, innovativer Firmen führen. So würde jeder Wettbewerb verhindert statt gefördert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet, dass durch die EU-Richtlinie Monopolstrukturen gestärkt und erweitert werden, kleine Softwareunternehmen und selbstständige Programmierer in ihrer Existenz bedroht werden und der Fortschritt in der Softwareentwicklung deutlich gebremst werden könnte. Eine derartige negative Entwicklung darf nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht stattfinden.
Diese Gefahr sah das Europäische Parlament bei der 1. Lesung in der Richtlinie am 24. September 2003 und votierte dagegen. Daraufhin wurde die Vorlage auf Basis der Kritik der EUParlamentarier richtigerweise überarbeitet.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat der Rat inzwischen einen Lösungsvorschlag in Form eines „Gemeinsamen Standpunktes“ verabschiedet. Die Bundesregierung wollte sich ursprünglich der Stimme enthalten, votierte dann aber – nach marginalen, eher redaktionellen Änderungen – überraschend für den Vorschlag des Rats.
Nachdem dieser Vorschlag nun durch den Rat angenommen worden ist, muss das neu gewählte Europäische Parlament der Lösung des Rats zustimmen. Verweigert das Parlament seine Zustimmung, wird ein Vermittlungsverfahren angestrengt.
Zum heutigen Zeitpunkt ist schwer voraussehbar, welche Positionen das neue Parlament gegenüber den Vorschlägen des Rats einnehmen wird.
Auch in der Koalition ist kein geordneter Willensbildungsprozess erkennbar: Von der überraschenden Zustimmung der Bundesregierung zeigte sich zunächst der kleinere Koalitionspartner sehr unangenehm berührt, später kritisierten auch einzelne SPD-Abgeordnete die SPD-Bundesjustizministerin öffentlich mit harschen Worten.
Es ist sicher Erfolg versprechender, den Willensbildungsprozess auf europäischer Ebene aufmerksam zu begleiten und sich dann zu Gunsten praktikabler und realitätsnaher Lösungen zu engagieren. Eine Vorentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt, da noch gar nicht bekannt ist, ob und ggf. welche Lösungen im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament gefunden werden, scheint verfrüht.
Die Passivität der Bundesregierung auf diesem für den Innovationsstandort Deutschland so wichtigen Rechtsgebiet darf nicht zu einer Benachteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen aus Deutschland führen.
Die Union wird sich auch weiterhin gegen eine Harmonisierung der Rechtslage in der EU um jeden Preis einsetzen.
Ich hoffe, Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen zu haben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir im Rahmen der Beratung im Deutschen Bundestag erneut in Kontakt treten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer
Franz Romer, MdB
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