Frage an Franz-Xaver Romer von Matthias M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Romer,
möchten Sie in Ihrer Fraktion darauf hinwirken, daß im Rahmen der geplanten Steuersenkungen für Unternehmen eine Verpflichtung fü diese geschaffen wird, 35-67-jährige endlich wieder einzustellen und einer gesellschaftlichen Mitverpflichtung zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit nachzukommen? Bzw. nur dann Steuersenkungen wirksam werden zu lassen, wenn Arbeitsplätze geschaffen und ältere Arbeitnehmer eingestellt worden sind?
mfG M. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit der beschlossenen Unternehmensteuerreform soll vor allem der Standort Deutschland konkurrenzfähig mit den Steuersystemen der anderen EU-Mitgliedsstaaten gemacht werden. Dabei geht es darum, die Steuersätze zu senken, langfristig aber das Steueraufkommen zu erhöhen. Gleichfalls soll damit den Unternehmen ein Anreiz gegeben werden, nicht wegen vermeintlich günstigeren Steuersystemen in ein anderes Land abzuwandern. So werden in Deutschland Arbeitsplätze aktiv gesichert. Die Bundesregierung hat bereits mit der Initiative 50plus Hilfen für ältere Arbeitnehmer aufgelegt. In der nächsten Zeit sind weitere Programme geplant, wie z.B. der Kombilohn, die gerade in Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit Unterstützung bieten werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)