Frage an Franz-Xaver Romer von Thomas R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Romer, wie werden Sie abstimmen?
Teile Ihrer Partei haben verfassungsrechtliche Bedenken, Sie auch?
Herr Bosbach ließ heute verlauten, Sie haben das sicher gelesen:
"Wir können nicht ein Gesetz, das wir für verfassungswidrig halten, einfach durchwinken."
Ja, um Himmels willen sind unsere Parlamentarier unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet, oder was soll dieses Lamentieren. Ist es vorgezogener Wahlkampf nach dem Motto: Beim Rütli-Schwur wollen wir von der CDU damit nichts zu tun haben.
Liebe Mitglieder des Bundestages der CDU Fraktion,
An Euren Taten werden wir Euch erkennen und messen. Die bisherigen Beratungen zur "Gesundheitsreform = Veränderung der Gesundheit zur (Volks)Krankheit" sind zu einem Schmierentheater der CDU geworden. Die Bundeskanzlerin (CDU) versprach "Freiheit wagen" und meinte Staatsdiktatur. Roman Herzog (CDU) sieht einen deutichen Schwund der Demokratie.
Wenn von den Parlamentariern der CDU ein Gesetzesentwurf für verfassungswidrig gehalten wird, warum wird es dann in den Beratungen in der Koalition verabschiedet?
Die Zeit läuft, jetzt haben Sie es noch in Händen, jetzt können Sie noch frei nach Ihrem Gewissen handeln! Wenn Sie Bedenken gegen diesen Gesundheitsmurks haben, dann stimmen Sie dagegen und hören auf Ihr Gewissen und auf den Auftrag des Volkes, das Sie gewählt hat. Der Auftrag dieses Volkes ist: 90 % Ablehnung dieses Gesetzesmonstrums, das direkt in die Staatsmedizin und damit in die Unfreiheit des Bürgers führt.
Wir Ärzte werden unseren Patienten, Ihren Wählern, täglich vor Augen führen, was Sie als gewählte Volksvertreter diesem Volk angetan haben. Diese Sünden an der Gesundheit des deutschen Volkes werden Sie mit Sicherheit bei der nächsten Wahl zum Bundestag spüren.
Sehr geehrter Herr Rossbach,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mich haben im Vorfeld der Gesundheitsreform viele Proteste und Anmerkungen zur Gesundheitsreform erreicht. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und bis zu den letzten Änderungen in der Fraktion signalisiert, dass ich Vorbehalte habe. Allerdings bin ich nach den weiteren Änderungen im Vorfeld, die eingebracht wurden und nach einer nochmaligen intensiven Beschäftigung und Gesprächen mit Experten aus meinem Wahlkreis mit der Sache doch einverstanden gewesen, der Reform zuzustimmen.
Wir haben als CDU nicht allein die Möglichkeiten unsere Ideen durch zu setzten. Es war ein schwieriger Kompromiss mit der SPD, aber es war ein lohnender. Die Patienten werden von dieser Reform profitieren und sie wird die momentane Situation verbessern. Wir werden sehen, wie die Bevölkerung nach dem die ersten Ergebnisse der Reform sichtbar geworden sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)