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Franz-Xaver Romer
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Frage von Peter S. •

Frage an Franz-Xaver Romer von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Romer,

ich würde gerne ihre Meinung zur Diskussion über den Bundestrojaner erfahren. Finden sie es rechtmäßig private Rechner ausspionieren zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Stegmaier

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Stegmaier,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Einsatz der so genannten Trojaner-Software zur Durchsuchung wäre, wie auch ein Lauschangriff, nur durch richterliche Anordnung zulässig. Nach meinen Informationen gibt es bisher keine Zulassung durch Gerichte. Da bei solchen Durchsuchungen auch persönliche Daten, die nicht ermittlungsrelevant sind, eingesehen werden könnten, stehe ich einer allgemeinen Durchsuchung von verdächtigen Rechnern mit dieser Methode eher kritisch gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Romer, MdB