Frage an Franz-Xaver Romer von Wolfgang B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Romer,
von unseren kassenärztlichen Vereinigungen hören wir, dass ca. ein Drittel unserer vertragsärztlichen Tätigkeit nicht bezahlt werde und von der Gesundheitsministerin, dass sie die Klagen und Sorgen der Ärzte zu finanziellen Problemen ernst nehme.
Wie ernst wird es für Sie bei der Abstimmung zum "Wettbewerbsstärkungsgesetz", wenn für gesetzliche Krankenkassen das Wettbewerbsrecht gar nicht gilt?
Wie sollen wir Ärzte diese "Possen" im Bundestag einordnen?
Wissen Sie bereits, ob Sie dem Gesetzesvorschlag zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bensch,
danke, dass Sie sich mit Ihren Fragen an mich wenden.
Ich persönlich warte die Ergebnisse der weiteren Beratungen zur Gesundheitsreform ab und werde dann entscheiden, wie ich im Deutschen Bundestag abstimme. Aus der öffentlichen Anhörung werden mit Sicherheit einige Änderungen hervorgehen. Für jede sachliche Information und konstruktive Kritik bin ich dankbar.
Zur Zeit kann ich wirklich noch nicht sagen, ob ich für das Gesetz stimme. Es wird bestimmt eine namentliche Abstimmung geben, so dass das Stimmverhalten aller Abgeordneten genau nachzuvollziehen sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Romer
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)