Frage an Franz-Xaver Romer von Gabriel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Romer,
was sind ihre Gründe, für einen Gesetzentwurf zu stimmen, welcher u.U. gegen Art. 5 Absatz 1 bzw. Art. 20 Absatz 2+3 verstößt.? Beziehungsweise welche Qualifikationen befähigen sie im Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie, die Wirkung und Funktionalität des verabschiedeten Gesetzentwurfes, sowie seine Konformität mit dem Grundgesetz zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
ein besorgtes Mitglied der s.g. Internetgemeinde
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)