Frage an Franz-Xaver Lechner von Carsten L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechner !
Die ÖDP verkauft sich gerne als die wertkonservativere Partei und basht gerne gegen die CSU.
Wie sieht die ÖDP gleichgeschlechtliche Partnerschaften?
In der PNP steht heute, dass ihre Partei der CSU vorwirft, sie würde dem Zeitgeist hinterherlaufen. In der Tat, haben die Parteien CDU/CSU eine Lesben- und Schwulengruppierung (www.lsu-online.de).
Wie stehen Sie, wie steht ihre Partei dazu?
Sie heben die Familien zu sehr in den Vordergrund und daher die Frage: Würden Sie Homosexuellen das Standesamt öffnen oder sollen Sie weiterhin in Bayern zum Notar gehen?
Sehr geehrter Herr Lengemann,
bitte entschuldigen Sie, dass Sie meine Antwort erst jetzt erhalten, aber ich habe Ferien und bin einige Tage weg gewesen.
Hier meine Antwort:
In der Politik muss man Prioritäten setzen. Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist in Deutschland ganz gut gelöst und wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Ob Standesamt oder Notar ist keine entscheidenden Frage. In beiden Fällen wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen.
Hingegen ist die Situation der Familien sehr unbefriedigend. Sie meinen, wir würden die Familien allzusehr in den Vordergrund stellen. Dabei vergessen Sie aber, dass sie bis jetzt im Hintergrund waren, was der Armutsbericht der Staatsregierung eindrucksvoll belegt. Familien sind die Basis einer Gesellschaft. Ihnen die gerechte Teilhabe an Bildung und sicherem Auskommen zu ermöglichen ist ein Stabilisierungsfaktor.
Das hat die Staatsregierung bisher versäumt, obwohl sie von der Partei mit der jahrelangen absoluten Mehrheit gebildet wird. Auf diese Versäumnisse und falsche Prioritäten hinzuweisen ist kein bashing, sondern Pflicht.
Weitere Fragen an Franz-Xaver Lechner
(...) Einmal ganz abgesehen davon, dass dieses Leid wahrscheinlich nie wirklich gesühnt werden kann, glaube ich, dass man trotzdem die Strafen für diese Delikte verschärfen sollte. Was mich ganz besonders stört ist die Tatsache, dass Sexualstraftäter oft aufgrund psychologischer Gutachten frühzeitig entlassen und leider meist auch wieder rückfällig werden. Ich plädiere für eine längere Strafzeit mit entsprechender Therapie, und - was wahrscheinlich in den meisten Fällen nötig wäre - eine anschließende Sicherheitsverwahrung. (...)
(...) Diese Konzerne werden dann in Zukunft bestimmen wer was, wo und zu welchen Bedingungen anbaut. Daher fordert die ödp in einem quasi Existenzsicherungsvertrag für Bayerns Bauern, dass die Förderung gentechnikfreier Landwirtschaft als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert wird. Ein entsprechendes Volksbegehren ist bereits in Vorbereitung. (...)