Franz Untersteller

(...) Sie sind daher auf ein pflegerisches und medizinisches Netzwerk angewiesen. Um die Situation der Pflege in Baden-Württemberg zu untersuchen und festzustellen, wie eine hochwertige Pflege in Baden-Württemberg sichergestellt werden kann, haben alle vier Fraktionen im Landtag im März 2014 die Enquetekommission Pflege eingerichtet. Zum Kurzfassung des Abschlussberichtes kommen Sie mit dem folgenden Link: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7980_D_Kurzfassung.pdf (...)

(...) Auf Drängen Baden-Württembergs hat der Bund 2013 die die Verwendung von Glyphosat in der Vorernte-Behandlung eingeschränkt, nicht jedoch bei der Verwendung im privaten Bereich. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde hat gemeinsam mit seinen Länderkollegen den Bund aufgefordert, die Abgabe von Glyphosat an Privatpersonen zu verbieten. (...)

(...) Darüber hinaus werden die ersten Erfahrungen der anderen Bundesländer mit entsprechenden Gesetzen abgewartet. Da in den Ländern teilweise bereits Änderungen der bestehenden Regelungen geprüft werden, ist es sinnvoll, diese Erkenntnisse in den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg gleich mit einfließen zu lassen. Innerhalb der Landesregierung ist das Innenministerium für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zuständig. (...)

(...) Bei der Festlegung der Grenzwerte von Mobilfunkanlagen handelt es sich um eine bundesrechtliche Regelung (26.BImSchV). Nachdem unser Antrag aus Baden-Württemberg (Senkung der Grenzwerte auf ein Zehntel des momentanen Werts in schutzbedürftigen Räumen nach dem Vorbild der Schweiz) im Bundesrat die Mehrheit verfehlt hat, sehe ich derzeit keine Möglichkeit das Thema wieder aufzugreifen. (...)