Frage an Franz Untersteller von Claudia Mirjam B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
Im Koalitionspapier der rot-grünen Landesregierung existiert ein Passus, welcher eine generelle Wiedereinführung der allg. Genehmigungspflicht für alle Sendeanlagen vorsah. Leider blieb alles beim Alten, sodass nun auch neue LTE Standards u. WLAN in zunehmendem Maße überall erstell werden können. Durch die Novell. der LBO unter MP Mappus, wurde den Rathäusern ein Großteil kommunaler Planungshoheit u. Entscheidungsfreiheiten genommen u. durch die LRÄ ersetzt. Zeitgleich ermöglicht ein sogenannte Lex MOFU rein Wettbewerbs- und wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen, ihre als privilegiert zu behandelnden Bauvorhaben jederzeit u. überall zu errichten und aufzurüsten. Der von Ihnen u. der Fraktion im Umweltausschuss des Bundesrates gestellte Antrag zur Senkung der Grenzwerte in BW ist leider mit knapper Mehrheit gescheitert. Dennoch würde ich gerne erfahren, was das Land BW deshalb konkret in Eigeninitiative zu tun bereit ist, zumal es tatsächlich realisierbar wäre, hierin eine positive Leit-und Vorbildfunktion im Sinne einer echten Vorsorgepolitik auf Landebene zu betreiben. Neben der gesetzlichen Unterstützung lokal erbrachter und vor Ort angewendeter Vorsorgekonzepte wäre hierdurch auch längerfristig betrachtet, eine sich später anschließende bundesweiten Grenzwertsenkung auf Vorsorgeniveau nicht nur vorstellbar sondern ebenfalls realisierbar. Welche Chance geben Sie der Frage ganz persönlich, und wo sehen Sie neben sich, weitere politisch Verantwortliche und Befürworter, die sich dieser Thematik unvoreingenommen und ehrlich stellen, und sich einer möglichen Lösung verbindlich und vor allem verantwortlich annehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
C. Braun
IVUM e.V. - Initiative für verantwortungsbewussten Umgang mit Mobilfunk
Unterstützer RMN Risiko Mobilfunk Nordschwarzwald, DF – Diagnose Funk e.V., Umweltinstitut München e.V.