Frage an Franz Untersteller von Constantin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Untersteller,
Sie sind der Abgeordnete meines Wahlkreises und Angehöriger der regierenden Partei und somit mein erster Ansprechpartner.
In wie weit ist ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht?
Wie Sie wissen, ist Baden-Württemberg eines der wenigen Bundesländer, das ein solches Gesetz, das dem interessierten Bürger ein Informationsrecht gegenüber Landesbehörden einräumt, noch nicht hat.
Ich selbst bin als Journalist auch in der Lehre tätig und kann meinen Studenten nicht erklären, warum dieses Land, insbesondere unter einer grün-roten Regierung, ein solches Gesetz noch nicht verabschiedet hat.
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Constantin Schnell
Sehr geehrter Herr Schnell,
in ihrem Koalitionsvertrag hat die grün-rote Landesregierung vereinbart, ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten. Damit sollen künftig Bürgerinnen und Bürger (unter Beachtung des Datenschutzes) grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.
Im Jahr 2005 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Dieses wird derzeit evaluiert. Darüber hinaus werden die ersten Erfahrungen der anderen Bundesländer mit entsprechenden Gesetzen abgewartet. Da in den Ländern teilweise bereits Änderungen der bestehenden Regelungen geprüft werden, ist es sinnvoll, diese Erkenntnisse in den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg gleich mit einfließen zu lassen. Innerhalb der Landesregierung ist das Innenministerium für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zuständig.
Die Landesregierung ist selbstverständlich intensiv damit befasst, auch diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Durch die Erfahrungen, die auf diesem Gebiet derzeit gesammelt werden, haben wir die Chance, in Baden-Württemberg ein sorgfältig ausgearbeitetes Gesetz zu erlassen, auch wenn dies auf Kosten der Schnelligkeit geht.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Untersteller
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