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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.04.2013

(...) Uns dieser absehbaren Preisentwicklung gewissermaßen auszuliefern, wäre riskant und grob fahrlässig. Deshalb gibt es langfristig keine Alternative zur Energiewende. Ganz im Gegenteil; die Energiewende an führender Position zu gestalten, eröffnet uns neue Perspektiven und Chancen, insbesondere für unsere innovative Industrie. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2013

(...) Aus meiner Sicht wird die Richtlinie bestenfalls bürokratischen Aufwand bedeuten, im schlimmsten Falle würde aber eine Entwicklung zur Beherrschung der Wasserversorgung durch wenige internationale Großunternehmen begünstigt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2013

(...) In der derzeitig gültigen Fassung der 21. BImSchV sind lediglich bestehende kleine Tankstellen, z.B. Eigenbedarfstankstellen von Gewerbebetrieben, von der Verwendung des Gaspendelverfahrens befreit bzw. müssen dieses spätestens bis zum 01.01.2019 installieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.03.2012

(...) Richtig ist aber auch, dass nach Abschluss der Verglasung der hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung eine Neubewertung der zu erwartenden Abfallmengen erforderlich war. Der Betreiber der WAK wurde deshalb bereits im Oktober letzten Jahres vom Umweltministerium aufgefordert, diese notwendige erneute Erhebung der zu entsorgenden radioaktiven Abfälle durchzuführen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.03.2012

(...) Inwieweit es zwischen den am Projekt Stuttgart 21 Beteiligten Absprachen für eine etwaige Verteilung der Haftung oder Versicherungen für den Fall des Eintritts eines Haftungsfalles gibt, ist mir leider nicht bekannt. In der Regel verfügen Bauunternehmen über eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung. (...)

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