(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)
Frage von Marta B. • 04.09.2013
Antwort von Franz Schindler SPD • 10.09.2013
Frage von Jan R. • 07.08.2013
Antwort von Franz Schindler SPD • 08.08.2013
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage von Uli S. • 20.06.2013
Antwort ausstehend von Franz Schindler SPD
Frage von Alfons S. • 19.06.2013
Antwort von Franz Schindler SPD • 19.06.2013
(...) Aus guten Gründen ist es aber unzulässig, dass "die Politik" Entscheidungen unabhängiger Gerichte, selbst wenn sie materiell falsch sein sollten, aufhebt. Hierfür gibt es den Instanzenzug und die Möglichkeit der Wiederaufnahme und schließlich auch noch die Verfassungserichtsbarkeit. (...)
Frage von Wilfried M. • 12.06.2013
Antwort ausstehend von Franz Schindler SPD
Frage von Richard B. • 11.06.2013
Antwort ausstehend von Franz Schindler SPD