SPD-Fraktion
(...) Zu den weiteren Fragen nur so viel: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich wiederholt mit Anträgen, Anfragen und im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse und für eine korrekte Verwendung der sog. Regionalisierungsmittel des Bundes eingesetzt, ist aber leider an der CSU-Mehrheit gescheitert. (...)
(...) Die Klimaschutzziele können durch eine deutliche Steigerung der Effizienz der Energienutzung und den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht werden. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten der AKW’s würde die Erreichung dieser Ziele nur behindern. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen versichern, dass die politisch Verantwortlichen im Landkreis Schwandorf sehr am langfristigen Fortbestand des Innovationsparks Wackersdorf interessiert sind. Aus Gesprächen sowohl mit dem Bürgermeister von Wackersdorf als auch mit LR Volker Liedtke u.a. (...)
(...) Ob Hans Eichel wirklich eine Pension von 15000,00 € im Monat erhält, weiss ich nicht. Als ehemaliger Oberbürgermeister, ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Bundesminister hat er aber sicher hohe Pensionsansprüche erworben. (...)