SPD-Fraktion
(...) zur Beantwortung Ihrer Fragen habe ich eine Auskunft des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeholt. Demnach ist die Enthornung von Kälbern gemäß § 6 TierSchG zulässig, wenn die in Abs. 1 Satz 2 Nr. (...)
(...) Die Einschaltung von Justizministern anderer Bundesländer war nicht erforderlich, um zu verhindern, dass für Herrn Hoeneß eine "Extra-Wurst" gebraten wird. Herr Hoeneß hat keinen Bonus als Promi erhalten, muss aber auch nicht hinnehmen, schlechter als jeder andere verurteilte Straftäter behandelt zu werden. Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: