Frage an Franz Schindler von Nico F. bezüglich Recht
Fall: Haftantritt von Ulrich Hoeneß - Gleichbehandlungsgrundsatz
Sehr geehrter Herr Schindler,
wie allgemein bekannt, ist Uli Hoeneß in einem sehr fraglichen Verfahren für eine schwere Steuerhinterziehung zu einer milden Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Haftantritt ist lange überfällig. Sodass sich inzwischen Justizminister anderer Bundesländer einschalten müssen. So hat der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty der bayerischen Justiz eine „Extra-Wurst“ für Uli Hoeneß vorgeworfen. „Für alle gewöhnlichen bayerischen Gefangenen gilt der Vollstreckungsplan. Nur für Hoeneß nicht“, sagte Ihr SPD-Kollege der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sonst wäre er schon längst in der JVA Landsberg.“
Ich frage Sie, wieso das Gerechtigkeitsempfinden der Bay, Bürger derart von der Bay. Justiz missachtet wird?
Wieso muss Hr. Hoeneß nicht wie jeder andere verurteilte Bürger auch seine Haftstrafe antreten?
Und wann gedenkt das Bayrische Parlament endlich bei dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit einzuschreiten?
Wie Ihre Antworten Danke ich Ihnen bereits im voraus.
Gr Nico Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
leider komme ich jetzt erst dazu, auf Ihre Frage vom 24.05.2014 zu antworten:
Wie Ihnen bekannt ist, hat Herr Hoeneß vor wenigen Tagen die Strafhaft in der laut Vollstreckungsplan zuständigen JVA Landsberg angetreten. Inwieweit das Strafverfahren gegen Herrn Hoeneß "fraglich" gewesen sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Jedenfalls ist Herr Hoeneß zu einer durchaus empfindlichen Haftstrafe verurteilt worden. Der Haftantritt war auch nicht "lange überfällig". Die Einschaltung von Justizministern anderer Bundesländer war nicht erforderlich, um zu verhindern, dass für Herrn Hoeneß eine "Extra-Wurst" gebraten wird. Herr Hoeneß hat keinen Bonus als Promi erhalten, muss aber auch nicht hinnehmen, schlechter als jeder andere verurteilte Straftäter behandelt zu werden. Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit kann ich nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Schindler
Weitere Fragen an Franz Schindler
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(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
(...) Aus guten Gründen ist es aber unzulässig, dass "die Politik" Entscheidungen unabhängiger Gerichte, selbst wenn sie materiell falsch sein sollten, aufhebt. Hierfür gibt es den Instanzenzug und die Möglichkeit der Wiederaufnahme und schließlich auch noch die Verfassungserichtsbarkeit. (...)