Frage an Franz Prockl von Thomas B.
Wie stehen sie zu Volksentscheiden ??
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich als sehr wichtig erachte.
Schon 2004 hat die FDP in ihrem Europawahlprogramm damit geworben, europaweit Volksentscheide zu ermöglichen. Auch 2009 sieht die FDP solche direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger am politischen Entscheidungsprozess als besonders wichtig an.
In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Beste Grüße
Franz Prockl
Weitere Fragen an Franz Prockl
Sehr geehrter Herr Stahl,
das ist ja schon ein starkes Stück, dass Sie schon ab 345 Euro Beiträge zur Krankenversicherung zahlen müssen.
Die FDP hat in Bezug auf Ihr Problem zwei Änderungsvorschläge in ihrem Wahlprogramm verankert:
Sehr geehrter Herr Preiss,
gerne beantworte ich Ihren Fragen.