Frage an Franz Josef Pschierer von Anton B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Pschierer,
Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr im aktuellen bayerischen Landtag. Außerdem gehören Teile Ihres Stimmkreises zu den Stauden.
Wie stehen Sie zur Reaktivierung der Staudenbahn als Transportmittel des täglichen öffentlichen Nahverkehrs? Mehr als 20.000 Menschen forderten, in der Petition Anfang des Jahres, eine Verbesserung des ÖPNV in und um Augsburg. Für viele Pendler aus dem nördlichen Landkreis Unterallgäu, den Stauden und dem östlichen Landkreis Günzburg wäre eine durchgängige Bahnverbindung eine wesentliche Verbesserung. Pläne und Gutachten sind schon genug erstellt, jetzt wäre Zeit zum Handeln. Die "Staudianer" haben bewiesen, dass es geht.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Anton Böck
Sehr geehrter Herr Böck,
vielen dank für Ihre Frage. Die Bestrebungen um eine Reaktivierung der Staudenbahn im Abschnitt Gessertshausen - Langenneufnach sind zur Zeit leider noch eine verzwickte Angelegenheit. Ich hoffe, nachfolgend den aktuellen Sachstand verständlich darzustellen:
Am Anfang der Verhandlungen zwischen dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und der Betriebsgesellschaft (BBG) Stauden mbH stand der Vorschlag der BBG Stauden, dass sich die Reaktivierung der Staudenbahnstrecke einschließlich der notwendigen Kosten für die Infrastrukturertüchtigung durch Bestellerentgelte und Fahrgelderlöse auf dem Abschnitt zwischen Gessertshausen und Augsburg finanzieren lassen könnte. Die Idee war, dass die Staudenbahn Teile der Ver- stärkerleistungen zwischen Gessertshausen und Augsburg im Rahmen des Regio- Schienen-Taktes übernehmen und diese Züge über Gessertshausen hinaus nach Langenneufnach durchbinden könnte.
Zwischenzeitlich liegen die aktualisierten Kalkulationen der Staudenbahn vor. Die BBG kalkuliert mit 6,36 € pro Zugkilometer als Bestellerentgelt, das der Freistaat zu tragen hätte. Die aktuellen Preise der DB Regio, die in der Ausschreibung für das E-Netz Augsburg ermittelt wurden, liegen deutlich darunter. Das bedeutet, dass der Freistaat, den Businessplan der BBG Stauden zu Grunde gelegt, pro Jahr einen sechsstelligen Betrag zusätzlich an Bestellerentgelt zahlen müsste, um die Reaktivierung der Staudenbahn zu ermöglichen. Das widerspricht der ursprünglichen Grundannahme und bedeutet faktisch eine Bestellung auf der Reaktivierungsstrecke.
Das liefe auf eine kritisch zu sehende versteckte Quersubventionierung hinaus.
Zudem ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass sich der Landkreis Augsburg zu dem Projekt bekennt, sich beteiligt, Mitverantwortung und ggf. einen Finanzierungs- anteil übernimmt, da dem Landkreis als Aufgabenträger des ÖPNV Mittel für den allgemeinen ÖPNV frei werden könnnen und die Reaktivierungskosten nicht alleine auf den Freistaat abgewälzt werden dürfen. Die Bezuschussung von Infrastruktur- investitionen durch den Freistaat wird jedoch meiner Meinung nach sehr wohl möglich sein.
Bevor also das Bayerische Wirtschaftsministerium in weitere Verhandlungen mit der BBG Stauden über die offenen Fragen des Businessplans und der Kalkultationsgrundlagen (Kostenschätzungen, Fahrgelderlösschätzungen etc.) tritt, sollten die Rollen der Kommunen und des Landkreises geklärt werden.
Sehr geehrter Herr Böck! Wie Sie sehen, bestehen leider gegenwärtig noch ein Paar Hürden für eine Reaktivierung der Staudenbahn. Seien Sie jedoch versichert, dass ich auf alle Beteiligten hartnäckig Druck ausüben werde, damit sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen können und zu einer positiven Lösung kommen.
Ich hoffe, Sie damit hinreichend informiert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Pschierer, MdL
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