Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Rainer W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
Die Europäische Union muss auf einem demokratischen Fundament aufgebaut werden.
In Deutschland wurde mit einer Mehrheit von 569 JA-Stimmen, 23 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen im Bundestag die Europäische Verfassung ratifiziert. In Frankreich und in den Niederlanden gab es dagegen während der dortigen Referenden eine deutliche Ablehnung durch das Volk.
Ich meine, dass ein wichtiger Grund für das Scheitern des Verfassungsvertrags das fehlende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine abgehobene EU-Politik ist.
Unzweifelhaft steht Europa vor großen Herausforderungen, die nur auf der Basis eines neuen Vertrages gelöst werden können. Eine so tief greifende Reform aber kann nur mit der ausdrücklichen Beauftragung durch die Bürgerinnen und Bürger gelingen!
A ) Erläutern Sie bitte kurz Ihre Einstellung zu diesem Thema.
B ) Sind Sie bereit in der kommenden Legislaturperiode persönlich und tatkräftig die Forderung zur Einleitung eines wirklich demokratischen Konvents- und Ratifikationsverfahrens zu unterstützen, für einen Vertragsentwurf dem die Menschen als akzeptablem Kompromiss vertrauensvoll zustimmen können. Das Verfahren soll aus folgenden Schritten bestehen:
1. Wahl der Konventsmitglieder direkt durch die Bürger.
2. Konventsverfahren: Der neue Konvent tagt und entscheidet öffentlich
3. Entscheidungsalternativen: Der Konvent entwickelt als Zwischenergebnis grundsätzliche Alternativentwürfe. In geeigneten Verfahren (z.B. Bürgerkonferenzen, Bürgergutachten, Befragungen oder Abstimmungen) werden diese Alternativen öffentlich debattiert.
4. Referendum über das Konventsergebnis zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten.
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