Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Paul P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Hallo Herr Holzenkamp,
in einem Interview der Münsterländischen Tageszeitung in der Ausgabe vom 17.08.2005 propagieren Sie für mehr Eigenverantwortung und wollen u.a. Subventionen auf den Prüfstand stellen.
Leider werden Sie nicht konkret.
Die Landwirtschaft, als deren Vertreter ich Sie sehe, ist seit den 50er Jahren einer der größten Subventionsempfänger in Deutschland. Die Europäische Union gibt jährlich rund 48 Milliarden Euro für den Agrarbereich aus. Das ist ungefähr die Hälfte des gesamten EU-Haushalts. Jeder deutsche Steuerzahler wird jährlich mit 680 Euro an Agrarsubventionen belastet. Dank dieser Begünstigungspolitik beziehen die Landwirte in der EU 40% ihres Einkommens aus staatlichen Subventionen.
Diese staatliche Einmischung in den Agrarmarkt hat folgende Wirkungen:
- Für den Verbraucher erhöhen sich die Preise. Wie der EU-Einfuhrzoll zeigt, sind auf dem Weltmarkt die Preise für landwirtschaftliche Produkte um mindestens 20% niedriger als in der EU. Eine nicht subventionierte Landwirtschaft würde auch in Deutschland, nach einer kurzen Umstellungszeit, ihre Produktivität steigern und zu Weltmarktpreisen anbieten.
- Der Steuerzahler wird mit enormen Subventionszahlungen belastet, die insgesamt sehr negative Wirkungen haben.
- Landwirtschaftliche Anbieter in Übersee, die erheblich weniger Subventionen erhalten und gerade deshalb viel produktiver sind, haben nicht die Möglichkeit, in das zollgeschützte Europa zu liefern. Dadurch entgehen ihnen Einnahmen, die sie zumindest teilweise zum Kauf deutscher Industriewaren genutzt hätten.
- Dadurch erleidet der wettbewerbsfähige Teil der deutschen Exportindustrie einen Einnahmenausfall und den Verlust von Arbeitsplätzen.
- Die Subventionierung des Exports landwirtschaftlicher Produkte durch die EU zerstört, mit Steuergeldern finanziert, die Existenzgrundlage von Bauern in Übersee. Das macht die selbe EU-Kommission, die sonst ständig ungerechtfertigterweise das "Dumping" beklagt und mit Strafen belegt.
Selbst aus der Landwirtschaft gibt es Stimmen für die Abschaffung von Subventionen. Herbert Kraus, agrarpolitischer Sprecher des Jungbauernverbands Oberpfalz, behauptet, dass „effizient bewirtschaftete Höfe ... langfristig auch ohne Subventionen arbeiten können“.
„Leider haben erfolgreiche Lobbyisten unserer Branche bisher erfolgreich alle Ansätze im Keim erstickt“, klagt Kraus weiter über die eigene Branche. ( http://www.netzeitung.de/wirtschaft/278402.html )
Wie stehen Sie zu der Subventionierung von Triertranporten, die routinemäßig enormes Tierleid verursachen. Noch immer wird die Ausfuhr von lebenden „Schlachtrindern“ in den Nahen Osten mit Steuergeldern der EU-Bürger gefördert. „Im Jahr 2003 exportierte Deutschland 96 722 ‚Schlachtrinder’ und im Jahr 2004 sogar 112 726 Tiere in den Libanon. Die Händler erhalten für jedes ausgeführte Tier bis zu 231 Euro an so genannter Exporterstattung, zusätzlich zum Verkaufserlös.“ ( http://www.tierrechte.de/p200020002000x1011.html )
Lieber Herr Holzenkamp, bitte werden Sie doch mal konkret ohne dieses phrasenhafte Gefasel.
Sind Sie, Herr Holzenkamp, auch für den Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft?
Sehr geehrter Herr Paulinsky,
es tut mir leid, dass Ihnen meine Antwort nicht konkret genug ist. Nur, zurzeit kann ich Ihnen nicht konkreter antworten, da ich fest davon überzeugt bin, dass alle Subventionen und der Einsatz öffentlicher Mittel auf den Prüfstand müssen. Die Landwirtschaft hat hiervon schon in der Vergangenheit keine Ausnahme gemacht und wird sie sicherlich auch für die Zukunft nicht tun. Nur eine Erfahrung bleibt auch in diesem Fall unumstößlich: Radikale Veränderungen haben, wie alle wissen, selten Problemlösung zur Folge.
Ich hoffe, Sie können meine Antwort akzeptieren und bitte Sie, am 18. September zur Wahl zu gehen, und damit Sorge zu tragen, dass Ihre Stimme für eine gute Zukunft in Deutschland steht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Franz-Josef Holzenkamp
CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis 33 Cloppenburg/Vechta
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