Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Katja H.
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
der Bundestag berät derzeit die geplanten Gesetzesänderungen zur Regelung der Fracking-Technik in Deutschland. In der Vergangenheit haben Sie sich bereits kritisch zum Einsatz der Fracking-Technik geäußert und betont, dass für Sie der Schutz von Grundwasser und Gesundheit höchste Priorität hat. Daher bitte ich Sie, mir einige Fragen zum Gesetzgebungsprozess zu beantworten:
1) Sind Sie dafür den Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl zu erlauben? Wenn ja, warum?
2) Worin sehen Sie den Sinn und Zweck der im Gesetzesentwurf verankerten 3000-Meter-Grenze?
3) Stimmen Sie zu, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl sowie die untertägige Versenkung von Lagerstättenwasser aus Tiefbohrungen nur zur besorgen ist, wenn damit keine Veränderung des Grundwassers einhergeht? Wenn nein, warum nicht?
4) Wie viele Fracking-Maßnahmen hat es in Deutschland in Tight Gas gegeben? Lassen sich aufgrund von Monitoring-Maßnahmen abschließende und fundierte Aussagen über die Sicherheit von Tight Gas-Fracking treffen?
5) Halten Sie die Verpressung von Lagerstättenwasser bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas für sinnvoll und wenn ja, wie sollte Sie Ihres Erachtens von Statten gehen?
Vielen Dank für Ihre Antworten
Sehr geehrte Frau Hübner,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich auf das Gesetzespaket zum Fracking ansprechen.
Ich verstehe abgeordnetenwatch.de als Plattform, auf der Bürgerinnen und Bürger mit den Kandidaten bzw. gewählten Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten in Kontakt treten können, um von ihnen Antworten auf all ihre Fragen zu erhalten und weitergehende Informationen öffentlich einzufordern.
Daher finde ich es schon sehr erstaunlich, dass sich der NABU Regionalverband Emsland/Grafschaft Bentheim dieses Portals bedient, um es für seine Fracking-Kampagne zu instrumentalisieren. Anderen Lesern wird der Anschein erweckt, es handle sich bei Ihrer Anfrage um ein Bürgerschreiben und nicht – wie es sich tatsächlich darstellt – um vorgefertigte Musterfragen, die Sie im Auftrag Ihres Verbandes hier platzieren.
Im Rahmen der Verbändeanhörung am 19. Dezember 2014 hat der NABU seine Stellungnahme zum Regelungspaket Fracking der Bundesregierung abgegeben. Diese ist mir bekannt. Auch für mich darf es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass die vorliegenden Regelungsentwürfe die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich verschärfen. Alles Weitere werden wir im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren intensiv prüfen und beraten.
Sehr geehrte Frau Hübner, Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich an dieser Stelle nicht detaillierter auf Ihre Musterfragen eingehe, Ihr Verband aber selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit hat, sich über die Ihnen bekannten Kontaktdaten mit mir in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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