Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Johann T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Holzenkamp !
Ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm der CDU ist die Einführung einer Zuschussrente.
„Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Die Leistung von Menschen, die Kinder erzogen oder/und Angehörige gepflegt haben, wollen wir dabei in stärkerem Maße anerkennen. Ebenso wollen wir die Erwerbsbiografie der Menschen in den neuen Ländern besonders berücksichtigen. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass Lebensleistung sowie private und betriebliche Vorsorge durch Freibeträge im Alter anerkannt wird. Wer für sein Alter vorgesorgt hat, muss aufgrund dieser Vorsorge besser dastehen, als jemand, der nicht entsprechend vorgesorgt hat. Damit können auch Geringverdiener eine auskömmliche Rente aus eigener Kraft beziehen“
Soweit so gut, und nun einige einfach zu beantwortende Fragen :
1.) wann wird das in rechtsverbindliche Gesetze umgesetzt sein. Wieviel Tage nach der Wahl ? Wie ist der Plan ?
2.) wird es eine Bedürftigkeitsprüfung geben ? z.B. für Rentnerehepaar ? Rentner-BG ?
3.) Menschen die vor Einführung der sogenannten Riester / Rürup Rente geboren wurden, können eine lückenlose private Vorsorge doch nicht geleistet haben, wenn sie nicht großartige andere Vorsorgeprodukte bedienen konnten. Wenn sie es konnten, haben sie sicher mehr insgesamt als 850 Euro Rente.
4.) Freibeträge im Alter werden anerkannt ? damit meinen Sie doch Freibeträge im Steuersystem ? Nur, Geringverdiener zahlen doch keine oder wenig Steuern, so dass da Freibeträge sich nicht auswirken. Oder hab ich da etwas falsch verstanden ?
natürlich treten noch weitere Fragen auf !
kann ich mit präzisen Antworten noch vor dem Wahltermin rechnen ?
Sehr geehrter Herr Tienken,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur sogenannten Lebensleistungsrente.
Mit der Lebensleitungsrente möchten wir insbesondere diejenigen belohnen, die jahrzehntelang gearbeitet und entsprechend in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingezahlt haben, aber am Ende nicht mehr bekommen als diejenigen, die dies nicht getan haben. Denn Leistung muss sich lohnen, dieser Grundsatz muss auch für die GRV gelten.
Dazu haben wir diesen Punkt fest im CDU/CSU-Regierungsprogramm verankert, der nach der Bundestagswahl unmittelbar angegangen werden soll. Einen genauen Fahrplan sowie Details zur Ausgestaltung kann ich Ihnen aber an dieser Stelle noch nicht nennen - dies ist abhängig vom Ausgang der Bundestagswahl sowie vom Verlauf der parlamentarischen Beratungen des konkreten Gesetzentwurfes.
Voraussetzung für den Bezug der Zuschussrente ist zudem die private Vorsorge. Damit machen wir deutlich, dass für uns eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen beruht: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Sie weisen in diesem Zusammenhang zurecht darauf hin, dass gerade viele ältere Menschen, die ohne die Riesterrente aufgewachsen sind, noch nicht in einem umfangreichen Maße privat vorgesorgt haben, um die Anforderungen der Lebensleistungsrente zu erfüllen. Daher gehe ich davon aus, dass es hier einen stufenweisen Einstieg geben wird, der schrittweise auf die 40 Jahre ausgeweitet wird.
Hinsichtlich der genannten Freibeträge geht es in erster Linie darum, Anreize für Geringverdiener zu schaffen, um betrieblich und privat vorzusorgen. Erträge aus diesen Vorsorgeformen sollen dann nicht unmittelbar auf die staatliche Grundsicherung angerechnet werden, sondern als Extra-Alterseinkünfte zur Verfügung stehen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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