Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Michael R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betrifft: Verhaltenskodex für Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
ich könnte mir vorstellen, dass Sie hinsichtlich der Offenlegung von Lobbykontakten und Nebeneinkünften wie einige andere Abgeordnete vielleicht "verbindliche Regelungen für alle statt einer freiwilligen Selbstverpflichtung" bevorzugen.
Werden Sie sich dennoch dem von den Abgeordneten Marco Bülow und Gerhard Schick erarbeiteten Kodex anschließen, um ihren Wählerinnen und Wählern einen ehrlichen und transparenten Einblick in ihre Amtsführung zu ermöglichen? Und falls nicht, warum nicht?
Schöne Grüße,
Michael Rolfes
Sehr geehrter Herr Rolfes,
die Bürgerinnen und Bürger haben das berechtigte Interesse zu erfahren, welchen Tätigkeiten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages neben ihrem Mandat nachgehen.
Aber bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss jeder Abgeordnete Angaben zu seinen Nebentätigkeiten machen, die jederzeit auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehbar sind. Ich persönlich habe dabei nie ein Geheimnis aus meinen Nebentätigkeiten und Einkünften gemacht und bin immer offen damit umgegangen. Im Übrigen hatte ich vor der Bundestagszeit ein Leben als landwirtschaftlicher Unternehmer und habe hoffentlich auch ein Leben nach dem Bundestag als Unternehmer.
Aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Nebentätigkeiten und der Kritik an mangelnder Transparenz, haben die Koalitionsfraktionen im Frühjahr 2013 das bisherige Stufenmodell des Bundestages für die Offenlegung von Nebentätigkeiten verschärft: Statt mit dem dreistufigen Modell (1.000, 3.500 und 7.000 Euro) werden die Einkünfte ab der nächsten Legislaturperiode in zehn Kategorien erfasst und somit Vergütungen bis über 250.000 Euro dargestellt. Insofern wurde hier eine gute und praktikable Lösung gefunden, um die Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz mit dem freien Mandat der Abgeordneten zu verbinden.
Eine Unterzeichnung des angesprochenen Verhaltenskodex, der im Nachgang dieser Entwicklung veröffentlicht wurde und der darüber hinaus auch innerhalb der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion höchst umstritten ist, stand für mich daher nicht zur Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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