Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Tilman K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag,
lt. PM der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag v. 15.April 2013 (vgl. dto. FAZ v. 02.6.2013, http://fazjob.net/ratgeber-und-service/beruf-und-chance/umwelttechnik/122711_Krabbenfischer-auf-Kabelpatrouille.html ) sollen deutsche Fischer künftig Offshore-Kabel sichern. Die Küstenfischerei habe bisher nur Nachteile durch den Offshore—Windpark-Bau damit verbundene Kabeltrassen gehabt.
Unabhängig von zu aktualisierenden Ausbildungsinhaltn für Küstenfischer (vgl. §4 1c - SchOffzAusbV idF v. 15.1.1992 - BGBl. I S. 22, 227, zuletzt geändert durch Art. VO v. 2.5.2011 - BGBl. I S. 746 - http://www.gesetze-im-internet.de/schoffzausbv/__4.html ) stellen sich vier andere Fragen:
- Inwieseit wurden von vornherein (erste Offshore-Windpark-Planungen) Nachteile für Fischer substantiell berücksichtigt und dezidiert öffentlich artikuliert?
- Inwieweit ist es Sache der Politik, sich über Umfänge finanzieller Dotierungen von Überwachungsleistungen wie o.g. zu äußern, soweit sie durch nicht öffentlich-rechtliche Betreiber von Kabeltrasen bzw. Offshore-Anlagen erbracht werden?
- Inwieweit ist es mit europäischem Vergaberecht vereinbar, sich wie beschrieben, auf ein Engagement der deutsçhen Küstenfischer hin zu orientieren, soweit hieraus Aufträge der Öffentlichen Hand begründet würden?
- Als wie hilfreich beurteilen Sie bei diesem politischen Vorgang wie o.g. die voraussichtliche Rolle des Landesfischereipräsidenten Dirk Sander?
Anlass zu der vierten Frage ist, daß Herr Sander ohne Not auch noch öffentlich für die Küstenfischer niedrigere Dotierungen von 3000 Euro pro Tag erwägt, während es bisher für aktuell engagierte Fachunternehmen ca. 5000 Euro gibt. Zudam hat Herr Sander zwar noch 1994 dem norwegischen Unternehmen Statoil selber anlässlich des seinerzeit geplanten Baues der Europipe durch den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer mit „Hafenblockaden“ gedroht, dann aber in der Bauphase sogar Aufträge für das Unternehmen übernommen.
Danke1
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