Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.
Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.
Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.
Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können. Weil es ohne Netzneutralität weder Google gäbe, noch Facebook, noch Wikipedia, noch Ebay, und schon gar keine Blogs und kleine Shops. Ohne Netzneutralität gabe es nur BtX mit 16 Millionen Farben.
Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen?
viele Grüße
Peter Hampf
Sehr geehrter Herr Hampf,
vielen Dank für Ihre Nachricht,in der Sie Stellung zu den von der Telekom angekündigten Plänen, das Datenvolumen für das Internet nach Tarifen zu staffeln, beziehen.
Auch wenn mit einer Drosselung der Datengeschwindigkeit frühestens ab 2016 zu rechnen ist und diese dann für neu abgeschlossene Verträge gelten soll, kann ich Ihre Verärgerung über die Ankündigung der Telekom nachvollziehen. Es darf nicht sein, dass der Datenverkehr in den Netzen behindert oder verlangsamt wird und einzelne Dienste bevorzugt werden.
Die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde prüft gegenwärtig, ob die neuen Tarife der Telekom gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Sie hat dafür zu sorgen, dass die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und einen diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp, MdB
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