Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Rolf G. bezüglich Finanzen
Können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung bisher noch keine Neuregelung über den verminderten Mehrwertsteuersatzes für nicht lebensnotwenige Artikel (wie z.B. Pferdefutter oder Kunstgegenstände) in Angriff nimmt?
Angesichts der enormen Finanzierungslücken im Bundeshaushalt wäre doch eine baldige Steueranpassung sinnvoll, oder ?
![Franz-Josef Holzenkamp Portrait von Franz-Josef Holzenkamp](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/franz_josef_holzenkamp_108.jpg?itok=eeWI4T2t)
Sehr geehrter Herr Gronewald,
vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich Ihrer Forderung nach einer
Neuregelung der Mehrwertsteuer.
Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen.
Um uns mit dieser Kritik umfassend auseinanderzusetzen haben wir eine entsprechende Kommission eingesetzt, die die Systematik der ermäßigten Mehrwertsteuersätze prüfen soll und die Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, zu bewerten.
Jetzt gilt es zunächst einmal die Vorschläge der Kommission abzuwarten.
Ich bitte deshalb um Verständnis, dass mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Ausführungen möglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp