Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Heinz S. bezüglich Finanzen
Sehr geerter Herr Holzenkamp
Zu dem mir vorliegenden ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) hätte ich gerne Ihren Standpunkt speziell zu 8§ , 9§ und 10§.
Wie werden Sie abstimmen wenn der Entwurf in dieser Form als Gesetzvorlage bis spätestens 31.12.2012 (Artikel 42§) zur Abstimmung im Bundestag vorliegt.
Da ich mir nicht sicher bin ob dieser Entwurf allen Abgeordneten vorliegt erlaube ich mir einen Link zu diesem Entwurf, der als pdf-Datei bei Wikipedia hinterlegt ist, einzufügen... http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
mit freundlichen Grüßen
Heinz Schiller
Sehr geehrter Herr Schiller,
meine Kollegen und ich haben nach vielen Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten und dem Ringen nach der besten Lösung über die Ertüchtigung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes abgestimmt.
Damit wird folgendes geregelt:
• die Erhöhung des Ausleihvolumens,
• die Haftung privater Gläubiger,
• neue Befugnisse, z. B. für Stabilisierungen im Bankensektor und
• die Erweiterung der Rechte des Bundestages.
Bei der Ertüchtigung geht es nicht um die Frage, ob Griechenland eine weitere Hilfstranche bekommt oder nicht. Es geht vielmehr darum, einen besseren Schutz gegen das Übergreifen der Schuldenkrise auf die Finanz- und Realwirtschaft zu erreichen. Ansteckungseffekte in der Währungsunion sollen gezielt bekämpft werden können. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich der Rettungsschirm ja bereits schon bei Ländern wie Irland oder Portugal bewährt hat.
Die Erweiterung des vorläufigen Rettungsschirms wird uns außerdem die erforderliche Zeit für die Entwicklung von Instrumenten für die geordnete Insolvenz von Staaten geben.
Wir büßen jetzt für die Sünden und die Disziplinlosigkeit in der Vergangenheit. Es gibt keine Erfahrungen mit dieser einzigartigen Situation und damit kein historisches Vorbild, an dem sich die Hilfsmaßnahmen orientieren können. Allerdings haben wir im Falle von Lehman erlebt, wie die Insolvenz einer Bank die Weltwirtschaft - und damit auch unsere Wirtschaft - in eine tiefe Krise gestürzt hat.
Somit ging es bei der Entscheidung über den vorläufigen Rettungsschirm darum, unkalkulierbare bzw. unkontrollierbare negative Folgen für die europäische Union und unser Land abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp, MdB
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