Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Bernhard N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
vielen Dank für die Beantwortung meiner letzten Frage bezüglich des Euro-Rettungsschirms.
Inwieweit überdenken sie ihre Position aufgrund der neuesten Studie der Deutschen Bank, die aufgrund des Rettungsschirms nicht mehr von einem möglichen Gesamtrisiko für die Bundesrepublik Deutschland von 211 Mrd. € oder lt. Finanzminister Schäuble evtl. auch 250 Mrd. € ausgeht, sondern dieses Risiko sachlich bei 400 Mrd. € einstuft? Dabei wird noch nicht einmal ein worst-case Szenario unterstellt.
Ebenfalls ist in dieser Summe nicht das Risiko für die Bundesrepublik Deutschland enthalten, die sich aus einer potentiellen Nachschußpflicht gegenüber der EZB ergibt, welche sich durch den fortgesetzten Ankauf von Staatsanleihen der schwächeren Euro-Länder immer weiter in eine instabile Position bringt. Wirtschaftsökonnomen kalkulieren hier mit Risiken von bis zu 170 Mrd. € für die Bundesrepublik, im Falle des Totalausfalls der anderen Euro-Länder sogar bis zu 700 Mrd. €.
Wie können sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren, solche Risiken, von denen mit Sicherheit ein Teil eintreten wird, bzw. bereits eingetreten ist, zu billigen und noch weiter auszudehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Nienaber
Sehr geehrter Herr Nienaber,
gegenwärtig gilt es, den sich in den parlamentarischen Beratungen befindlichen Euro-Rettungsschirm so zu anzupassen, dass man auf überraschende Entwicklungen entsprechend vorbereitet ist. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern vor allem um die Ertüchtigung des EFSF um die Zahlungsfähigkeit vom EU-Mitgliedstaaten zu sichern und damit die Finanzstabilität im Euroraum insgesamt zu schützen.
Deutschland ist der Anker der Währungsunion. Deshalb müssen wir Ruhe und Vernunft bewahren. Die gegenwärtige Unruhe, die sich auf den Finanzmärkten widerspiegelt, ist wenig hilfreich.
Insgesamt ist eine starke Schwarzmalerei bezüglich der finanziellen Folgen für Deutschland zu spüren. Ich möchte aber festhalten, dass Griechenland keine Geldgeschenke erhält, sondern Kredite. Denn wenn eine Sanierung gelingt, fließt das Geld mit Zinsen zurück, wovon wir letztendlich profitieren würden. Aber auch wenn man mit einem Ausfallrisiko oder einen Schuldenerlass rechnen muss, ist dieses Szenario im Vergleich zu einer Kettenreaktion durch die Zahlungsunfähigkeit weiterer EU-Mitgliedstaaten und einem daraus resultierenden Zusammenbruch der europäischen Finanzmärkte zu bewältigen.
Griechenland muss jetzt zeigen, dass es den Vorgaben der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nachkommt, wenn es weitere Hilfen erhalten möchten.
Das ist das Gebot der Stunde. Und deshalb müssen jetzt die Ergebnisse der Untersuchung vor Ort abgewartet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp, MdB
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