Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Bernhard N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
ich möchte wissen, wie sie gedenken bezüglich der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag abzustimmen.
Sofern sie beabsichtigen, diesem Vorhaben zuzustimmen, bitte ich um eine ausführliche Begründung.
Die weitaus überwiegende Mehrzahl der Ökonomen und auch jeder vernünftig nachdenkende Mensch ist der Ansicht, daß eine solche Garantie nur noch weitere Lasten für die Bundesrepublik bedeutet. Schon vor zwei Jahren war absehbar, daß Griechenland aus strukturellen Gründen nicht ohne Schuldenschnitt zu retten ist (im Gegensatz z. B. zu Irland), trotzdem wurden und werden immer weitere Milliarden dorthin verpulvert, nur um ein paar Monate Zeit zu gewinnen.
Mit den größten Sorgen um die Schuldensituation dieses Landes und den drohenden unerträglichen Belastungen für die kommenden Generationen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Nienaber, Garrel
Sehr geehrter Herr Nienaber,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Euro-Rettungsschirm.
Nach vielen Beratungen ist es für mich die beste Alternative in dieser kritischen und schwierigen Situation.
Die Entscheidung für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm hat historisches Ausmaß für die Zukunft Europas. In seiner Geschichte stand die EU noch nie vor so einer Herausforderung. Und keinem Abgeordneten fällt diese Entscheidung leicht.
Bei der Entscheidung geht es nicht allein um Griechenland, sondern auch um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland. Eine Wirtschaftskrise hätte für Deutschland als Exportnation schwerwiegende Auswirkungen. Viele Arbeitsplätze wären gefährdet. Hinzu käme eine mögliche Kettenreaktion durch die Gefahr des Zusammenbruchs der europäischen Finanzmärkte.
Voraussetzung für die Hilfe durch den Euro-Rettungsschirm ist, dass die Stabilität in der Eurozone insgesamt gefährdet ist und sich ein Empfängerland einem harten finanz- und wirtschaftspolitischen Reformprogramm unterzieht. Darüber hinaus muss jeder Abfluss von Steuermitteln vorher vom Deutschen Bundestag bewilligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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