Portrait von Franz Fleischer
Antwort von Franz Fleischer
FDP
• 20.09.2013

(...) Der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit hat für die FDP mehrere wichtige Dimensionen. (...) Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge entlastet. (...) Zu Ihrer Frage nach der Einschätzung der FDP zu den Regelsätzen bei Hartz-IV, verweise ich Sie auf die liberale Forderung nach einer umfassenden Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland und der Einführung des Bürgergeldes. (...)

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FDP
• 31.07.2013

(...) Die Mehrbelastung vieler Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 verstößt nach unserer Auffassung gegen das Recht auf Vertrauensschutz und schadet der Glaubwürdigkeit einer verlässlichen Politik. Appelle an die Menschen, mehr private Vorsorge für ihr Alter zu treffen, könnten dadurch zukünftig ohne den gewünschten Erfolg bleiben. (...)

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