Frage an Frank Zimmermann von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Zimmermann,
Was tun Sie gegen die Menschenrechtsverletzungen im Lager Moria in Griechenland? Warum wird nur über minderjährige unbegleitete Kinder gesprochen und nicht über Säuglinge, die seit Tagen auf der Straße leben?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau H.,
ich beantworte die Frage wie folgt:
Die humanitäre Situation der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern beschäftigt Berlin und andere Bundesländer schon seit Längerem.
Mehrfach sind wir mit der Initiative unseres Innensenators Andreas Geisel für ein Landesaufnahmeprogramm gemäß §23/23a Aufenthaltsgesetz (siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html) an der fehlenden Zustimmung durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer gescheitert.
Gegenwärtig bemüht sich der Senator mit einer Bundesratsinitiative darum, den Handlungsspielraum der Bundesländer zu erhöhen. (siehe Hier: https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-innensenator-scheitert-initiative-aufnahme-gefluechteten).
Nun haben die verheerenden Brände in dem EU-Asylhotspot in Moria auf der griechischen Insel Lesbos die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, sowie an hygienischer Infrastruktur.
Innerhalb der regierenden Großen Koalition auf Bundesebene konnte unsere Parteivorsitzende Saskia Esken durchsetzen, dass nunmehr über 1500 Menschen in Deutschland aufgenommen werden. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt hin zu einem substanziellen Beitrag Deutschlands.
Ich habe mit meinen Kollegen in der Rot-Rot-Grünen Berliner Koalition darüber hinaus einen Dringlichen Antrag eingebracht, durch den der Senat von Berlin gebeten wird, unter anderem folgende weitere Schritte zu unternehmen, um eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zu organisieren (Vollständiger Antrag hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3012.pdf):
· Familienzusammenführungen für Geflüchtete in Moria, die bereits Angehörige in Berlin haben. Dabei ist zu prüfen, ob auf eine Feststellung, dass die hier bereits lebenden Angehörigen den Lebensunterhalt nachziehender Geflüchteter aus Moria sichern können, unter den gegebenen Umständen und der atypischen Situation der Corona-Pandemie verzichtet werden kann. Das Landesamt für Einwanderung wird gebeten, Vorabeinverständnisse für die Visa-Erteilung infrage kommender Menschen aus Moria zu erteilen.
· Eine Aufnahme besonders dringlicher humanitärer Einzelfälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und griechischen Hilfsorganisationen sowie NGOs aus Berlin zu organisieren und für infrage kommende Geflüchtete aus Moria Vorabeinverständnisse für die Visa-Erteilung auszustellen. Für solche Einzelfälle ist kein Einvernehmen mit dem BMI erforderlich.
· Die Berliner Aufnahmeanordnung dem BMI erneut vorzulegen, zusätzlich begründet mit der sich verschärft habenden humanitären Notlage und der Gefahr für Leib und Leben durch die Corona-Pandemie.
Die gestrige Debatte im AGH zu diesem Antrag finden Sie hier: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2020/17--september-2020/17-september-2020---63--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html
Ich hoffe, dass den Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern nun schnell und ohne weitere Verzögerungen geholfen werden kann und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann, MdA
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