Frage an Frank Zimmermann von Ernest G.
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
ich möchte ganz gerne Ihre Sicht folgender Dinge wissen:
1.) Sind Sie für einen weiteren Ausbau des Tram-Netzes im Westteil Berlins?
2.) Glauben Sie, dass der neue Großflughafen BER wirklich 2017 oder 2018 irgendwann fertig wird? Oder, muss er evtl. wieder abgerissen werden?
3.) Sind Sie dafür, dass für sozial Schwache mehr bezahlbare Wohnungen errichtet bzw. bereitgestellt werden? Und, was halten Sie vom Bau neuer Luxuswohnungen, und von den sogenannten "Luxussanierungen"?
4.) Sollte Ihrer Meinung nach ein Verbot von Einsparungen bei der Polizei, insbesondere des Personalabbaus, in der Verfassung verankert werden?
5.) Wären Sie dafür, dass auch extra Linksabbiegerampeln an der Kreuzung Tempelhofer Damm/Alt-Tempelhof eingeführt werden?
6.) Wie schätzen Sie die aktuelle Lage mit den Flüchtlingen ein? Wie sollen sie am besten untergebracht werden?
7.) In wie weit sollten Termine in Bürgerämtern nur noch online vereinbart werden können?
8.) Wie zufrieden sind Sie mit der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode? In wie weit konnten Sie ihre persönlichen Ziele und Wünsche für das Land, und für Ihren Wahlkreis umsetzen?
9.) Könnten Sie sich vorstellen, dass es nach der Wahl eine Dreierkoalition gibt, z. B. rot-rot-grün?
Ich würde mich sehr auf Ihre Antworten freuen!
Mit freundlichen Grüßen
E. G.
Sehr geehrter Herr G.,
zu 1.)
Ja.
zu 2.)
Der BER wird fertig werden. Wann genau, kann ich nicht vorhersagen.
zu 3.)
Der Senat hat ein umfangreiches Programm zum Bau bezahlbarer Wohnungen aufgelegt, das mit Hochdruck umgesetzt wird. Privateigentümer haben das Recht, auch hochpreisige Wohnungen zu bauen. Sie können aber über Verträge dazu verpflichtet werden, in einem Wohnprojekt gleichzeitig günstigere Mietwohnungen anzubieten.
zu 4.)
Nein. Das muss das Parlament mit dem Haushaltsgesetz entscheiden. Die Polizei wird personell verstärkt, und auch in den kommenden Jahren werden kontinuierlich zusätzliche Stellen bei der Vollzugspolizei geschaffen.
zu 5.)
Ob diese Kreuzung dafür geeignet ist, kann nur die Senatsverkehrsverwaltung beantworten.
zu 6.)
Die Flüchtlinge werden nach und nach dezentral untergebracht. Größere Unterkünfte sind vorübergehend unverzichtbar. Zurzeit werden aber z.B. die Turnhallen schrittweise wieder für den Sport verfügbar.
zu 7.)
In den Bürgerämtern muss es auch künftig eine Terminvergabe vor Ort geben.
zu 8.)
Ich habe an zahlreichen Gesetzen mitgearbeitet, die auch für Tempelhof/Mariendorf Vorteile bringen, so z.B. das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum und das Spielhallengesetz, das zur Schließung zahlreicher Casinos auch in unserem Bezirk führen wird. Ich konnte mithelfen, mehr Stellen für wichtige Bereiche des Öffentlichen Dienstes zu schaffen und die Bezahlung zu verbessern.
zu 9.)
Da nach den Umfragen eine Mehrheit für eine Zweierkoalition fraglich ist, muss auch eine Dreierkoalition in Betracht gezogen werden.
Mit freundliche Grüßen
Frank Zimmermann
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