Frage an Frank Zimmermann von hans-friedrich s. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Selle,

in den vergangenen fünf Jahren hat die SPD durch gezielte Maßnahmen dafür gesorgt, dass Berlin ein Stück sicherer geworden ist. Das Ergebnis läßt sich ablesen an der insgesamt gesunkenen Kriminalität (minus 5%) und der nach wie vor vergleichsweise hohen Aufklärungsrate. Einige Beispiele für die erfolgreiche Sicherheitspolitik der letzten Jahre:

Die Berliner Polizei ist professioneller geworden. Wir haben sie mit moderner Software und mit den notwendigen Einsatzgeräten ausgestattet. Darüber hinaus hat die Polizei ihre Strukturen verbessert, z.B. durch die Verlagerung von ca. 300 Stellen aus dem Stabsbereich des Poizeipräsidenten in die örtlichen Direktionen, um mehr Kräfte näher am Geschehen zu haben.

Die Berliner Polizei ist inzwischen bekannt für intelligente Einsatzmethoden. Seit drei Jahren nimmt die Gewalt rund um den 1. Mai drastisch ab, weil die Polizei gemeinsam mit Veranstaltern eine Strategie der ausgestreckten Hand verfolgt, aber dort wo es nötig ist, auch konsequent durchgreift.

Besonders gewaltbereite Gruppen müssen beobachtet werden, damit die Polizei frühzeitig, das heißt bevor Gewalttaten begangen werden können, eingreifen kann. Deshalb haben wir durch Verbesserungen im Polizeirecht die Möglichkeiten der Polizei zur Observation bestimmter Gruppen erweitert. Rechtsextreme Gewalttäter, Hooligans oder auch die Türsteherszene werden gezielt observiert und verfolgt. So konnten vielfach durch rechtzeitige Vorfeldaufklärung die Planung von Gewalttaten aufgedeckt und Straftaten verhindert werden.

Bei der Bekämpfung der häufig international agierenden organisierten Kriminalität wie Menschenhandel, Drogenhandel oder Wirtschaftskriminalität arbeitet Berlin gemeinsam mit den anderen Bundesländern, dem Bund und der EU an der Verbesserung der Prävention und der Strafverfolgung. Berlin ist mit Innensenator Ehrhart Körting an der Erarbeitung der Sicherheitsarchitektur im Bund und den Ländern aktiv beteiligt, so z.B. bei der Konzeption der Anti-Terror-Datei.

Ein besonderes Problem sind jugendliche Intensivtäter. Viele Straftaten, die allgemein "Jugendgruppen" zugerechnet werden, werden durch Jugendliche mit einer sehr frühen kriminellen "Karriere" begangen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Polizei und Justiz widmen sich diesen Tätern mit besonderer Aufmerksamkeit. Im Jahre 2003 haben Polizei und Staatsanwaltschaft eine gemeinsame Richtlinie zur Strafverfolgung von Intensivtätern erstellt und erfolgreich angewendet. Seit mehreren Jahren ist ein Rückgang bei den Tatverdächtigen bzw. Tätern unter 21 Jahren festzustellen. 2005 waren 32.764 Tatverdächtige unter 21 festgestellt, 5,8% weniger als im Vorjahr und die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung (10,9 % weniger als 1991).

Dennoch müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um in besonders belasteten Quartieren die Sicherheit weiter zu erhöhen. Das Neuköllner Rollbergviertel ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik und Bezirksamt, Polizei, Schulen und viele Ehrenamtliche in Vereinen und Projekten die Lebensqualität und die Sicherheit im Kiez verbessern können. Hier werden auch die Verbände der Migranten in die Pflicht genommen, um insbesondere auf manche Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre sein, lokale Verantwortung und Sicherheit in den Kiezen zu organisieren. Wir werden dafür sorgen, dass die positiven Erfahrungen etwa aus Neukölln auch anderen belasteten Gebieten zugute kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann

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Sehr geehrter Herr Selle,



in den vergangenen fünf Jahren hat die SPD durch gezielte Maßnahmen dafür

gesorgt, dass Berlin ein Stück sicherer geworden ist. Das Ergebnis läßt sich ablesen

an der insgesamt gesunkenen Kriminalität (minus 5%) und der nach wie vor vergleichsweise

hohen Aufklärungsrate. Einige Beispiele für die erfolgreiche Sicherheitspolitik der

letzten Jahre:



Die Berliner Polizei ist professioneller geworden. Wir haben sie mit moderner software

und mit den notwendigen Einsatzgeräten ausgestattet. Darüber hinaus hat die Polizei

ihre Strukturen verbessert, z.B. durch die Verlagerung von ca. 300 Stellen aus dem

Stabsbereich des Poizeipräsidenten in die örtlichen Direktionen, um mehr Kräfte

näher am Geschehen zu haben.



Die Berliner Polizei ist inzwischen bekannt für intelligente Einsatzmethoden. Seit drei

Jahren nimmt die Gewalt rund um den 1. Mai drastisch ab, weil die Polizei gemeinsam

mit Veranstaltern eine Strategie der ausgestreckten Hand verfolgt, aber dort wo es

nötig ist, auch konsequent durchgreift.



Besonders gewaltbereite Gruppen müssen beobachtet werden, damit die Polizei frühzeitig,

das heißt bevor Gewalttaten begangen werden können, eingreifen kann. Deshalb haben

wir durch Verbesserungen im Polizeirecht die Möglichkeiten der Polizei zur Observation

bestimmter Gruppen erweitert. Rechtsextreme Gewalttäter, Hooligans oder auch die

Türsteherszene werden gezielt observiert und verfolgt. So konnten vielfach durch rechtzeitige

Vorfeldaufklärung die Planung von Gewalttaten aufgedeckt und Straftaten verhindert werden.



Bei der Bekämpfung der häufig international agierenden organisierten Kriminalität wie

Menschenhandel, Drogenhandel oder Wirtschaftskriminalität arbeitet Berlin gemeinsam

mit den anderen Bundesländern, dem Bund und der EU an der Verbesserung der Prävention

und der Strafverfolgung. Berlin ist mit Innensenator Ehrhart Körting an der Erarbeitung der

Sicherheitsarchitektur im Bund und den Ländern aktiv beteiligt, so z.B. bei der Konzeption der

Anti-Terror-Datei.



Ein besonderes Problem sind jugendliche Intensivtäter. Viele Straftaten, die allgemein

"Jugendgruppen" zugerechnet werden, werden durch Jugendliche mit einer sehr frühen

kriminellen "Karriere" begangen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Polizei und Justiz widmen

sich diesen Tätern mit besonderer Aufmerksamkeit. Im Jahre 2003 haben Polizei und

Staatsanwaltschaft eine gemeinsame Richtlinie zur Strafverfolgung von Intensivtätern erstellt

und erfolgreich angewendet. Seit mehreren Jahren ist ein Rückgang bei den Tatverdächtigen

bzw. Tätern unter 21 Jahren festzustellen. 2005 waren 32.764 Tatverdächtige unter 21 festgestellt,

5,8% weniger als im Vorjahr und die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung (10,9 % weniger

als 1991).



Dennoch müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um in besonders belasteten Quartieren die

Sicherheit weiter zu erhöhen. Das Neuköllner Rollbergviertel ist ein gutes Beispiel dafür, wie

Politik und Bezirksamt, Polizei, Schulen und viele Ehrenamtliche in Vereinen und Projekten die

Lebensqualität und die Sicherheit im Kiez verbessern können. Hier werden auch die Verbände

der Migranten in die Pflicht genommen, um insbesondere auf manche Jugendliche erzieherisch

einzuwirken. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre sein, lokale Verantwortung

und Sicherheit in den Kiezen zu organisieren. Wir werden dafür sorgen, dass die positiven

Erfahrungen etwa aus Neukölln auch anderen belasteten Gebieten zugute kommen.



Mit freundlichen Grüßen

Frank Zimmermann








































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