Frage an Frank Zimmermann von Klaas H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hemmen,

die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist keine unbeschränkte, sondern wird durch den Gesetzgeber konkretisiert und eingeschränkt. Artikel 14 Abs. 1 GG bestimmt: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt." Und Absatz 2 sagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Daraus folgt, dass die Sozialbindung des Eigentums - nicht nur, aber auch - durch die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Gesetzgebers zum Tragen kommt. Der Gesetzgeber hat also die Aufgabe, Inhalt und Schranken des Eigentums festzulegen, und Rechte und Pflichten des Eigentümers zu konkretisieren.

Dies hat der Gesetzgeber vor Jahrzehnten z.B. durch das Erschließungsbeitragsrecht getan. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1972 ausgeführt: "Die Pflicht des Eigentümers, Erschließungsma0nahmen zu dulden, hält sich im Rahmen der

verbindlichen Richtschnur des Art. 14 Abs. 2 GG, die der Gesetzgeber bei Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 beachten muß" (BVerfG, 34. Band, Seite 147).

Das Verfassungsgericht hat damit entschieden, dass die Beitragspflicht des Eigentümers eine verfassungsgemäße Konkretisierung des Eigentumsrechts darstellt. Die gleichen Grundsätze gelten auch für das Straßenausbaubeitragsrecht, das die neuen Bundesländer und nun auch Berlin beschlossen haben.

Die Grenze zwischen Ausbau und bloßer Instandsetzung ist im Gesetz klar
geregelt.
Die Beseitigung von Schlaglöchern oder die sonstigen notwendigen
Reparaturarbeiten
sind kein Ausbau und damit nicht beitragspflichtig.

Ein Ausbau von Straßen in Ihrem Wahlkreis oder auch in der City-West ist - wenn überhaupt - nur in äußerst begrenztem Umfang zu erwarten. Befürchtungen, dass es wegen

Straßenbauarbeiten hier zu nennenswerten Mieterhöhungen oder gar zur "Verwahrlosung" der City-West kommen könnte, sind daher unbegründet.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann