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Frank Zimmermann
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Frage von Dagmar K. •

Frage an Frank Zimmermann von Dagmar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

mich beschäftigt täglich der Wohlfühlfaktor unserer Stadt. Wir alle wollen hier gemeinsam leben, uns auf den Strassen und Gehwegen aufhalten und bewegen, wir alle gemeinsam bestimmen die Stimmung und das Wohlgefühl in unserer Stadt.
Hierbei fühle ich mich machtlos gegen die unerträgliche Angewohnheit einiger unsozialer Mitbürger, ihren Kot (also meistens wohl den ihrer Hunde) auf unseren gemeinsamen Gehwegen und Grünanlagen zu verteilen. Ein bekanntes Statement des Regierenden Bürgermeisters dazu ist: "Da kann man nichts machen!"; Dabei gibt es zahlreiche Hundebesitzer, die sich vorbildlich verhalten. Es geht. Dass es kleinen Kindern, die die Welt erfahren wollen und auch mal auf dem Grünstreifen am Rande des Gehweges laufen möchten verwehrt wird, unbeschwert in der Stadt aufzuwachsen, ist vielleicht auf den ersten Blick unwichtig, aber es erzeugt das Gefühl, dass man nicht viel wert ist. Rücksichtslosigkeit setzt sich ja fort.
Es ist ein Unterschied, ob sich die Bürger in unserer Stadt, gerade in den reinen Wohnbezirken, geachtet und wert fühlen, oder ob sie das Gefühl haben, jeder lebt hier nur für sich. Am Rande möchte ich erwähnen, dass die Parkraumbewirtschaftung hervorragend klappt. Es fühlt sich kein Bürger belästigt, ob ein Autofahrer seinen Parkschein überzogen hat oder nicht, aber das gesamte Ordnungsamt summt wie ein Bienenschwarm durch die ganze Stadt, um Geld zu beschaffen. Dass die Gehwege, über die sie dabei laufen, verdreckt sind, kümmert die einzigen Ordnungswächter, die wir nun mal haben, dabei nicht. Würden Sie mit einfachen, hohen Geldbußen, die tatsächlich verhängt werden, und eventuell mit einer Kampagne für ein gutes Lebensgefühl in unserer Stadt eintreten für die Menschen, die hier leben? Entschuldigen Sie bitte, dass es so lang geworden ist.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Kallmeyer,

die Sauberkeit in der Stadt läßt an einigen Stellen tatsächlich zu wünschen übrig.
Sie haben Recht, wenn Sie das allzu sorglose und nachlässige Verhalten mancher - nicht aller - Hundehalter kritisieren. Auch wir halten die Verunreinigung von Gehwegen, Parks und Spielplätzen mit Hundekot für eine Belästigung, der wir entgegenwirken müssen.

Wer in der Stadt einen Hund hält, muss dafür sorgen, dass andere dadurch nicht belästigt werden. Insofern hat also jede/r Einzelne eine Verantwortung als Hundehalter.
Es ist jedoch erforderlich, auch von Seiten der Bezirke mehr für die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu tun. Wir haben deshalb zum 1. September 2004 neue bezirkliche Ordnungsämter mit einem neuen Außendienst eingerichtet, deren Aufgabe es u.a. ist, gegen die Verunreinigung vorzugehen und damit für mehr Lebensqualität im Kiez zu sorgen. Sie sollen helfen, die Sauberkeit auf der Straße, auf Grünflächen und Parkanlagen zu erhöhen. Sie setzen Hundeverbote auf Spielplätzen durch, um Kinder zu schützen. Sie sollen bei den Hundebesitzern darauf hinwirken, den vielfältigen Pflichten aus dem Berliner Hundegesetz nachzukommen.
Die Erfahrungen aus zwei Jahren Außendienst der Ordnungsämter in Berlin sind gut. An zahlreichen Orten hat sich die Situation spürbar verbessert. In manchen Kiezen ist dies jedoch noch nicht erkennbar. Wir setzen darauf, dass eine hoffentlich wachsende Einsicht der Hundehalter und die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter/innen vom Ordnungsamt den "Wohlfühlfaktor" auch in Tempelhof und Mariendorf erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann