Frage an Frank Zimmermann von Stefan G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wie stehen Sie zum Thema Studiengebühren und andere Bildungsabgaben (Büchergeld, Kitagebühren)?
Außerdem möchte ich von Ihnen gerne wissen, wie sie das Ergebnis der Aufarbeitung des Bankenskandal bewerten? Es ist ja niemand ernsthaft verurteilt worden und die Schulden bekommen wir alle aufgebürdet. Hätte man vielleicht von Anfang an anders an die Sache rangehen müssen?
Sehr geehrter Herr Günther,
Studiengebühren wären eine zusätzliche finanzielle Hürde für die Aufnahme eines Studiums. Bei gut verdienenden Eltern wäre dies kein Problem, aber für untere Einkommensgruppen würde der Zugang zur Hochschule erschwert. Wenn man gleiche Bildungschancen will, muss das Erststudium gebührenfrei bleiben. Der höhere Beitrag der Besserverdienenden an der Finanzierung des Bildungssystems wird durch Steuern erbracht.
Beim Thema Bankenskandal haben Sie Recht, dass der ungeheure Schaden leider über mehrere Jahrzehnte von der Allgemeinheit zu tragen ist. Er ist entstanden durch jahrelangen Mißbrauch der Garantenstellung des Landes. Berlin konnte sich der Haftung für viele Risikogeschäfte der Bankgesellschaft aus den Jahren 1994 bis 2000 nicht entziehen. Ein Beispiel: Die Bankgesellschaft hatte im Jahr 2000 mindestens acht Milliarden € Verpflichtungen auf dem internationalen Kapitalmarkt. Selbst wenn Berlin seine Bank in die Insolvenz geschickt hätte, hätte das Land all den internationalen Kunden der Bank ihr Geld zurückzahlen müssen. Das wäre teurer geworden als der Weg der Risikoabschirmung, den wir 2001 gewählt haben.
Inzwischen ist die Bank saniert und dürfte einen Wert von rund 4 Mrd. € haben. Ziel ist es, durch den Erlös aus einem Verkauf der Bank 2007 einen Großteil des Schadens abdecken zu können, so dass künftige Landeshaushalte davon entlastet werden.
Die Hauptbeteiligten des Skandals stehen alle vor Gericht, einige wie die ehemaligen Landesbank- Chefs Decken und Zeelen sind wegen des Teilvorwurfs der Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt. Bei weiteren Angeklagten wie den Bankern Rupf, Steinriede und Landowsky dauern die Prozesse (wegen besonders schwerer Untreue) an. Wir müssen abwarten, wie die Gerichte entscheiden.
Nach allem kann man heute sagen: Der Umgang mit dem Bankenskandal ab 2001 war richtig: Risiko abschirmen, Schaden minimieren, Bank sanieren, Verantwortliche ermitteln und vor Gericht bringen - zu all dem gab es auch aus heutiger Sicht keine Alternative.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann
Weitere Fragen an Frank Zimmermann
(...) um damit möglichst schnell möglichst viele Menschen impfen zu können, so dass Herdenimmunität erreicht wird (...)
(...) im Abgeordnetenhaus von Berlin steht es mir nicht an diese Frage fachlich zu beurteilen (...)
(...) Ich habe mit meinen Kollegen in der Rot-Rot-Grünen Berliner Koalition darüber hinaus einen Dringlichen Antrag eingebracht, durch den der Senat von Berlin gebeten wird, unter anderem folgende weitere Schritte zu unternehmen, um eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zu organisieren (...)
(...) Für die Einführung einer Fahrradversicherung hat der Bundestag bisher keine Veranlassung gesehen. (...)